Insolvenzexperte im Interview

Wie können Kliniken im Insolvenzverfahren handlungsfähig bleiben?

Die Insolvenz der Paracelsus-Kliniken wirft ein Schlaglicht auf die finanzielle Situation der Krankenhäuser in Deutschland. Fakt ist: Laut dem Krankenhausreport des RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung schreibt ein Fünftel der deutschen Krankenhäuser Defizite, nahezu jedes Zehnte liegt im „roten Bereich“ erhöhter Insolvenzgefahr.

Tilo Kolb

Tilo Kolb, Schultze & Braun

Tilo Kolb, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht.

Dass eine Insolvenz entgegen der landläufigen Meinung eine Chance für eine nachhaltige Gesundung für Häuser in finanzieller Schieflage darstellen kann, erläutert Tilo Kolb, Fachanwalt für Insolvenzrecht bei Schultze & Braun, im Interview.

Herr Kolb, ein Insolvenzverfahren ist der Albtraum vieler Verantwortlicher in Krankenhäusern. Sie empfehlen jedoch, lieber zu früh als zu spät einen Insolvenzantrag zu stellen. Warum?

Insolvenzverfahren haben zu Unrecht ein schlechtes Image. Gemeinhin werden sie mit dem automatischen Ende eines Unternehmens gleichgesetzt. Diese Schwarzmalerei entspricht aber nicht der Realität. Eine gut geplante Insolvenz kann vielmehr in vielen Fällen die Rettung eines strauchelnden Unternehmens darstellen – das gilt für einen Mittelständler genauso wie für ein Krankenhaus.

Damit die Chancen für die nachhaltige Sanierung so groß wie möglich sind, muss die drohende oder akute Zahlungsunfähigkeit früh erkannt und entsprechend angegangen werden. Ein früher Insolvenzantrag steigert die Chance darauf, dass ein Krankenhaus in finanzieller Schieflage mit Hilfe der Instrumente des Insolvenzrechts nachhaltig wieder auf eine gesunde Basis gestellt werden kann.

Trotzdem wird in vielen Fällen zu lange gewartet, bevor eingeschritten wird. Warum?

Niemand breitet seine finanziellen Schwierigkeiten gerne in der Öffentlichkeit aus. Außerdem gibt es die Angst, durch den Insolvenzantrag die Handlungsfähigkeit zu verlieren und die Lage weiter zu verschlechtern. Genau dafür gibt es die Möglichkeit der Eigenverwaltung. Damit kann die Geschäftsführung ihr Krankenhaus selbst in eigener Regie sanieren – unterstützt von einem externen Sanierungsexperten und mit der Hilfe der erweiterten Handlungsoptionen des Insolvenzrechts. Zur Seite gestellt wird den Verantwortlichen bei der Eigenverwaltung ein sogenannter Sachwalter. Er achtet im Auftrag des Gerichts darauf, dass die Rechte der Gläubiger gewahrt werden.

Das heißt, das Krankenhausmanagement kann weiter Entscheidungen treffen?

Genau, die Geschäftsleitung behält in der Eigenverwaltung das Heft des Handelns in der Hand. Wichtig ist dabei, dass die maßgeblichen Beteiligten in die Sanierungspläne eingebunden werden. Dazu gehören in erster Linie die wichtigsten Gläubiger. Wenn die Geschäftsführung des Krankenhauses sie frühzeitig informiert, können die Gläubiger ihren Einfluss nutzen, um die Sanierung in eigener Regie zu unterstützen.

Gibt es auch noch weitere Stakeholder, die eingebunden werden sollten?

Um so viel Unterstützung zu bekommen wie möglich, ist es auch unerlässlich, die zuständigen Stellen bei den Ländern – etwa für Fördergelder – und die beteiligten Krankenkassen sowie die Mitarbeiter des Krankenhauses bei der Sanierung mitzunehmen. Dies ist vor allem auch die medizinische Leitung bis hin zum Assistenzarzt, da an ihnen die Zulassung für den laufenden Krankenhausbetrieb hängt. Zudem sollte das Krankenhaus transparent alle wesentlichen Ereignisse und Meilensteine der Eigenverwaltung kommunizieren.

Sie sprechen die Zulassung an. Die steht bei einer Insolvenz ja immer auf dem Spiel. Wie kann die Geschäftsführung diese bei einer Eigenverwaltung erhalten?

Das ist möglich mit der Vorlage eines sogenannten Insolvenzplans für die Gläubiger. Dadurch wird rein juristisch gesehen der Rechtsträger erhalten und die Zulassung des Krankenhauses bleibt bestehen. Dies ist entscheidend, denn bei Entzug der Zulassung käme der Krankenhausbetrieb zum Erliegen.

Einen Insolvenzplan kann die Geschäftsführung des Krankenhauses auch in der Eigenverwaltung vorlegen bzw. erstellen lassen. Im Schutzschirmverfahren, der Sonderform des Eröffnungsverfahrens, ist die Vorbereitung des Insolvenzplans das Sanierungsinstrument der ersten Wahl.

Im Insolvenzplan werden die Gründe analysiert, die zur Schieflage des Krankenhauses geführt haben, und die notwendigen Sanierungsmaßnahmen dargestellt. Der Plan wird dann nach Verfahrenseröffnung dem Insolvenzgericht zur formellen Prüfung und danach den Gläubigern in einem Termin zur Abstimmung vorgelegt.

Wie sehen dann die weiteren Schritte aus?

Wenn die Gläubiger dem Insolvenzplan zustimmen, kann das Insolvenzverfahren schon etwa einen Monat nach der Zustimmung beendet werden.  Wenn der vorbereitete Plan schon kurz nach Eröffnung vorgelegt wird, kann das Insolvenzverfahren damit schon in einem Zeitraum von vier bis sechs Monaten ein erfolgreiches Ende finden. 

Erfüllt ist der Plan dann, wenn das Krankenhaus die darin vereinbarten Zahlungen an die Gläubiger geleistet hat. Das Krankenhaus hat mit einem Eigenverwaltungsverfahren in Kombination mit einem Insolvenzplan also die realistische Chance, in weniger als einem Jahr nach dem Insolvenzantrag mit saniertem Geschäftsbetrieb und erhaltener Krankenhauszulassung wieder auf einer wirtschaftlich gesunden Basis zu stehen!

Der Interviewpartner

Tilo Kolb ist seit 2002 bei Schultze & Braun im Bereich Insolvenzverwaltung tätig und leitet die Niederlassungen der Kanzlei in Dessau und Rostock. Der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht war vor seinem Wechsel zu Schultze & Braun für die PwC Deutsche Revision AG im Bereich Wirtschaftsprüfung tätig – sein Schwerpunkt bereits damals: der deutsche Krankenhausmarkt. Der Experte war bereits an mehreren erfolgreichen Sanierungen von Krankenhäusern und Heimen beteiligt.

  • Schlagwörter:
  • Insolvenz
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  • Krankenhausreport

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