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Doppelte Abrechnung?Finanzierung von Pflegepersonalkosten erhitzt die Gemüter

2020 wurden die Pflegepersonalkosten aus den Krankenhaus-Fallpauschalen (DRG) ausgegliedert. Nun wirft der GKV-Spitzenverband den Kliniken vor, Pflegeleistungen doppelt abzurechnen. Jetzt kommt das Bundesgesundheitsministerium ins Spiel.

Finanzierung
Lemau Studio/stock.adobe.com

Symbolfoto

Seit der Ausgliederung der Pflegepersonalkosten aus den Krankenhaus-Fallpauschalen (DRG) im Jahr 2020 kommt es immer wieder vor, dass Pflegeleistungen doppelt bezahlt werden, erklärt der GKV-Spitzenverband. So würden zum einen als Restbestand in einer Fallpauschale, zum anderen über die gesonderte Vergütung für das Pflegepersonal in Kliniken Gelder fließen, insgesamt rund 18 Milliarden Euro. Sie erwarten aktuell – wie im vergangenen Jahr – eine Kostensteigerung von zehn Prozent, was 1,8 Milliarden Euro entspricht.

Diskussion um Bereinigungshöhe

700 Millionen Euro davon sind zu viel, da sie bereits über die Fallpauschalen an die Kliniken fließen – so die Interessenvertreter der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in Deutschland. In ihren Augen müssten die Zahlungen an die Kliniken um diesen Betrag bereinigt werden. Aufgrund der angespannten Lage sehen sie jetzt das Bundesgesundheitsministerium in Form einer Rechtsverordnung am Zug. Aus deren Verordnungsentwurf geht hervor, dass jedoch lediglich 175 Millionen Euro bereinigt werden sollen.

Dazu erklären die Verwaltungsratsvorsitzenden des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Volker Hansen und Uwe Klemens: „Wir wollen die faire Bezahlung von Pflegekräften und nicht die Selbstbedienung von Krankenhäusern unter dem Deckmantel der Pflege. Mit dem jetzt vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegten Entwurf einer Rechtsverordnung sollen den Kliniken ungerechtfertigt hunderte von Millionen Euro zugeschoben werden. Hier werden Geschenke an die Kliniken gemacht, die bereits im vergangenen Jahr trotz rückläufiger Patientenzahlen Rekordbeträge erhalten haben. Diese Missachtung der Interessen der Beitragszahlenden muss ein Ende haben! Wir setzen darauf, dass die neue Bundesregierung deren Interessen endlich wieder in den Blick nimmt.“

DKG widerspricht Vorwürfen vehement

Die GKV-Vorwürfe rufen Kritik der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) hervor. DKG-Vorstandsvorsitzender Dr. Gerald Gaß: „Die markigen Worte der Verwaltungsratsvorsitzenden des GKV-Spitzenverbands zeigen, dass die Argumente des Verbandes das Bundesgesundheitsministerium bei seiner Entscheidung nicht überzeugt haben. Wie schon im vergangenen Jahr, hat der Spitzenverband versucht, mit fragwürdigen Maximalberechnungen das politische Ziel der Stärkung der Pflege durch den Versuch massiver Kürzungen bei den Fallpauschalen zu torpedieren. Wenn es den Krankenkassen ernst wäre, die Pflege zu unterstützen, würden sie sich dafür einsetzen, dass die Verhandlungen zu den Klinikbudgets vorankommen und sie nicht weiter blockieren. Seit über einem Jahr warten die Kliniken darauf, ihre Pflegebudgets mit den Kassen zu vereinbaren, bisher in den meisten Fällen ohne Erfolg.“

Er führt weiter aus: „Auch das beharrliche Festhalten an den Pflegepersonaluntergrenzen anstelle der von Verdi, dem Pflegerat und der DKG geforderten allgemeinverbindlichen Pflegepersonalbemessung PPR 2.0, zeugt nicht gerade davon, dass der GKV-Spitzenverband ein Vorkämpfer für die Pflege ist.“

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