Verdi-Aktionstag "Pause"

Grüne mahnen Merkel zu Sofortprogramm für Pflegestellen

Die Grünen-Fraktion fordert von der Bundesregierung ein Sofortprogramm für neue Pflegestellen in Krankenhäusern. "Damit Pflegekräfte entlastet werden können, ist mehr Personal nötig", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Maria Klein-Schmeink.

Foto: Astrid Sauermann/Verdi

Verdi will, dass die Pflegekräfte ihr Recht auf Pausen einfordern.

Klein-Schmeink forderte die Bundesregierung auf, "als Sofortmaßnahme ein neues Pflegestellenprogramm aufzulegen". Die Zahl der Stellen sollte sich an der 1997 abgeschafften Pflegepersonalregelung orientieren. "Für diese zusätzlichen Mittel muss es eine Zweckbindung geben, damit das Geld auch wirklich für neues Pflegepersonal verwendet wird", betonte Klein-Schmeink.

Die Gewerkschaft Verdi hatte am Dienstag zu dem bundesweiten Aktionstag "Pause" aufgerufen, um auf Überlastung und mangelhafte Personalausstattung in Kliniken aufmerksam zu machen. Viele Stationen in den Kliniken seien so schlecht besetzt, dass die Beschäftigten auf ihre Pausen verzichten müssten, um Patienten pflegen und versorgen zu können, sagte Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler.

Am Aktionstag sollten alle Klinikbeschäftigen die ihnen zustehenden Pausen nehmen, um sich von der oft auch körperlichen und emotional belastenden Arbeit zu erholen und gleichzeitig ihr Recht auf Pausen zu unterstreichen. Nach dem Krankenhausstrukturgesetz soll nach jahrelangem Abbau von Pflegestellen in Krankenhäusern die "Pflege am Bett" wieder ausgebaut werden. In den Jahren 2016 bis 2018 belaufen sich die Fördermittel dafür auf insgesamt bis zu 660 Millionen Euro. Ab 2019 stehen dauerhaft 330 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.

 

DKG betont Anstrengungen der Kliniken

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) reagierte verschnupft auf den Verdi-Aktionstag. "Die Zahl der Pflegekräfte in den Krankenhäusern steigt seit Jahren. Während im Jahr 2007 insgesamt noch 392.896 Mitarbeiter im Pflegedienst tätig waren, konnte die Zahl bis 2015 auf 426.838 erhöht werden", sagte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum. Dies bedeute einen Anstieg um neun Prozent.

Die jahrelangen intensiven Bemühungen seitens der Kliniken, mehr Fachkräfte einzustellen, auszubilden und zu qualifizieren, zeigten Erfolg, betonte Baum. Außer Frage stehe aber, dass der demografische Wandel in Zukunft große Herausforderungen verursache. Der Pflegekräftebedarf steige weiter.

Das Pflegeförderprogramm, so Baum, ist ein hilfreicher Baustein für mehr Pflegepersonal, finde aber seine Grenzen, wenn kein Personal verfügbar sei. Fakt sei, "dass derzeit 6.000 bis 10.000 Stellen aufgrund der fehlenden Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt nicht besetzt werden können".

 

Pflegebranche will Mindestzahl von Fachkräften lockern

Angesichts des Personalmangels in Pflegeberufen plädieren die Heimbetreiber unterdessen für eine Lockerung bei den rechtlichen Vorgaben zum Mindestanteil von ausgebildeten Fachkräften. Die Regelungen sollten flexibler gestaltet werden, so dass Heime die Fachkraftquote kurzzeitig unterschreiten dürfen, forderte der Geschäftsführer der Pflegegesellschaft Rheinland-Pfalz, Sebastian Rutten. Auch sollten Träger von Pflegeeinrichtungen beim Personalschlüssel mehr Mitspracherechte bekommen.

Jeder zweiter Mitarbeiter einer Pflegeeinrichtung muss laut Landesgesetz eine Fachkraft mit mindestens dreijähriger Ausbildung sein. Diese Quote können manche Heime laut Rutten aber wegen Personalmangels nicht erreichen. Aufgrund dessen sollten Fachkräfte in Pflegeeinrichtungen Arbeiten an geringer qualifiziertes Personal delegieren dürfen, sagte der Vorstandsvorsitzende Dieter Hewener.

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