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NiedersachsenKritik an längeren Arbeitszeiten in der Pflege

Die Landesregierung Niedersachsen ermöglicht in Teilen der kritischen Infrastruktur längere Arbeitszeiten. Von 12. Januar bis 10. April 2022 wird unter anderem die zulässige Arbeitszeit auf 60 Stunden pro Woche erhöht. Dafür gab es Kritik von Verdi und dem Marburger Bund.

Arbeitszeit
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Die Gewerkschaft Verdi hat die von der niedersächsischen Landesregierung beschlossene Ausweitung der Höchstarbeitszeiten als völlig falsches Signal an die Pflege kritisiert. Dies bedeute die Aushöhlung des Arbeitsschutzes, sagte David Matrai, Fachbereichsleiter Gesundheit und soziale Dienste bei Verdi, am 12. Januar. „Gerade in der aktuellen Situation bedarf es einer Entlastung der Pflegekräfte und keiner zusätzlichen Belastungen.“ Er machte außerdem klar: „Tarifverträge von Verdi und ihre Arbeitszeitregelungen gelten weiter und können auch durch die Verordnung nicht ausgehebelt werden.“

Die Landesregierung hatte zuvor entschieden, angesichts steigender Corona-Infektionszahlen in Teilen der kritischen Infrastruktur längere Arbeitszeiten zuzulassen. Seit 12. Januar und bis zum 10. April 2022 wird demnach die zulässige Arbeitszeit auf 60 Stunden pro Woche erhöht, außerdem sind laut Sozialministerium in dieser Zeit Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsarbeit möglich. Im Durchschnitt dürfe die Wochenarbeitszeit 48 Stunden aber weiterhin nicht übersteigen, die Mehrarbeit müsse ausgeglichen werden. Die Verfügung gilt unter anderem für Not- und Rettungsdienste, Testzentren sowie Energie- und Wasserversorgungsbetriebe.

Das Ministerium begründete den Schritt mit der Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus, wegen der personelle Engpässe in der kritischen Infrastruktur drohten. Mittlerweile gehen demnach mehr als 85 Prozent der Corona-Fälle in Niedersachsen auf Omikron zurück.

Kritik an erneuter Belastung der Pflegekräfte

Matrai beklagte, dass sich der Fachkräftemangel in den Krankenhäusern und in der Altenpflege seit Jahren zuspitze. „Dringend notwendig sind deshalb die Einführung bedarfsgerechter Personalvorgaben, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne“, betonte er. „Getan wurde bislang von der Politik und den Arbeitgebern hier viel zu wenig. Nun stattdessen erneut die Pflegekräfte zu belasten, ist falsch und kurzsichtig.“

Auch die Ärztegewerkschaft Marburger Bund kritisierte die Regelung. „Der Personalmangel wird nicht geheilt, indem die verbliebenen Beschäftigten noch mehr über die Grenzen der eigenen Leistungsfähigkeit hinaus arbeiten“, warnte der Landesvorsitzende Hans Martin Wollenberg. Auch wenn die Betriebsräte zustimmen müssten und Mehrarbeit ausgeglichen werde, sei die Ausweitung der Höchstarbeitszeit ein denkbar schlechtes Signal.

Sozialministerin Daniela Behrens (SPD) betonte, sie wisse um die Belastungen vieler Beschäftigter und hoffe daher, dass die längeren Arbeitszeiten möglichst wenig in Anspruch genommen werden müssen. Innerhalb von sechs Monaten oder 24 Wochen dürfe deshalb auch künftig nicht mehr als acht Stunden pro Werktag gearbeitet werden, darüber hinaus müsse es mindestens 15 freie Sonntage im Jahr 2022 geben. Man müsse jedoch auch auf schwierige Situationen vorbereitet sein, um die Funktionsfähigkeit der kritischen Infrastruktur zu gewährleisten.

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