Es war als historische Befreiung der Pflege aus dem Korsett der Fallpauschalen gedacht. Das Pflegebudget hat seinen Zweck erfüllt – einen Anstieg von Pflegefachpersonen in Kliniken. Doch Anfang 2026 ist die Debatte hitziger denn je. Die Änderungsanträge der Bundesregierung zum KHAG, über die nach zähem hin und her nun am Freitag im Bundestag abgestimmt werden sollen, sowie eine Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) verschärfen die Diskussion. Der Deutsche Pflegerat (DPR) fordert die Regierung auf, das Pflegebudget bedarfsgerecht und praktikabel weiterzuentwickeln. Er erhält Unterstützung von anderen Akteuren wie der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Die Kostenträger hingegen drängen darauf, die Pflegekosten wieder ins DRG-System einzugliedern.
Pro Pflegebudget: Christine Vogler, Präsidentin des DPR
Wir haben in der Vergangenheit immer wieder erlebt, dass Sparmaßnahmen ausgerechnet bei der Pflege diskutiert werden – einem zentralen Versorgungspunkt und zugleich der strukturell schwächeren Gruppe im System. Es greift jedoch zu kurz, isoliert auf das Pflegebudget zu schauen und zu glauben, mit dessen Abschaffung sei „alles gelöst“. Ebenso wenig hilft es, Zahlen ohne Kontext in die Debatte zu werfen: Das erzeugt Schlagzeilen, aber keine kluge Steuerung – und gießt Öl ins Feuer.
Fakt ist: Pflegebudget hat sein Ziel erreicht – ein Plus an Pflegefachpersonen in den Kliniken. Gleichzeitig ist eine Weiterentwicklung sinnvoll. Eine Kopplung an Qualitätsindikatoren und/oder eine verbindliche Personalbemessung kann wirksam sein, wenn die Kriterien fachlich solide und praxistauglich sind. Der DPR spricht sich daher klar dafür aus, das Pflegebudget weiterzuentwickeln und ungedeckelt auszuzahlen, wenn Qualitätsindikatoren und Personalbemessung nachweislich stimmen. Wo das nicht der Fall ist, müssen Abschläge greifen.
Die aktuelle Debatte zeigt zudem: Wir brauchen dringend einen verbindlichen Scope of Practice, der definiert, was eine Pflegefachperson ist und welche Aufgaben sie verantwortet. Pflege ist eine eigenständige Profession und unverzichtbar für den Krankenhausbetrieb – nicht bloß ein Kostenfaktor.
Contra Pflegebudget: Anne-Kathrin Klemm, Vorständin BKK Dachverband
Generell war die Einführung des Pflegebudgets in der damaligen Situation eine absolut richtige politische Maßnahme. Doch mittlerweile sind wir an einem Punkt angekommen, an dem das ursprüngliche Ziel erreicht ist und Fehlanreize im System dazu führen, dass das Pflegefachpersonal mancherorts für nicht pflegerische Aufgaben eingesetzt wird, da die Kosten einfach an die Kassen weitergereicht werden können. Das ist nicht Sinn der Sache.
Wir sehen im von der DKG und dem DPR vorgebrachten Lösungsvorschlag einen immensen Dokumentationsaufwand. Zudem würde dies dazu führen, dass die Pflegepersonaluntergrenzen weiterhin nicht eingehalten werden. Wir plädieren dafür, das Grundübel an der Wurzel zu packen: Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte – und ihre Leistungen müssen sich auch finanziell entsprechend abbilden. Und hier bin ich ganz bei Frau Vogler: Pflegekräfte müssen entsprechend ihrer Qualifikation eingesetzt werden und die Leistungen und Kompetenzen, die die Pflege mitbringt, sollten anerkannt werden.
Aus unserer Sicht wird es daher über kurz oder lang unumgänglich sein, die Pflege wieder in das DRG-System zu integrieren und das Pflegebudget mit der Systematik der 1 zu 1 Weitergabe der Kosten abzuschaffen. Natürlich muss in diesem Zusammenhang auch darüber gesprochen werden, welche Rolle die Pflegequalität zukünftig einnehmen soll.
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