Koalitionsverhandlungen: Union und SPD einigen sich bei der Pflege

Union und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf eine bessere Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege verständigt. In diesen Pflegebereichen sollen auch Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung eingeleitet werden.

Dies teilte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstagabend in Berlin am Rande eines Spitzentreffens der Unterhändler beider Seiten mit.

Zusammen mit den Tarifpartnern solle dafür gesorgt werden, dass Tarifverträge in der Pflege flächendeckend zur Anwendung kommen. Besonders die Bezahlung in der Altenpflege wurde immer wieder als zu niedrig kritisiert. Für die medizinische Behandlungspflege in Heimen sollen 8000 neue Fachkraftstellen geschaffen werden.

Gröhe will pflegende Angehörige stärken

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sagte, die Zahl der Pflegebedürftigen wachse. Daher sollten die pflegenden Angehörigen gestärkt werden und Leistungen zusammengefasst und besser zugänglich gemacht werden. Langfristig sei also mehr Pflegepersonal notwendig.

Der für Gesundheit zuständige Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) sagte, man wolle auch die größeren Distanzen im ländlichen Bereich berücksichtigen. Er sprach von einem insgesamt runden Maßnahmenpaket, das Hoffnung gebe, dass es insgesamt eine Lösung gebe.

Verbände halten Vereinbarungen für unzulänglich

Aus Sicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands sind die von Union und SPD vereinbarten Verbesserungen bei der Pflege nicht annähernd ausreichend, um den Pflegenotstand wirksam zu beheben. Die Verständigung auf die Einführung flächendeckender Tarifverträge sei unbedingt zu begrüßen, doch müsse dies konsequenterweise auch auf die Häusliche Krankenpflege ausgeweitet werden. Auf keinen Fall dürfe die Umsetzung mit einer finanziellen Mehrbelastung der Pflegebedürftigen einhergehen, warnt der Verband.

Auch der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) weist die Ergebnisse aus den Beratungen der Koalitionsrunde als völlig unzulänglich zurück. „Damit verstetigen sich die vagen Ankündigungen aus dem Sondierungspapier, mit minimalsten Maßnahmen den dramatischen Pflegenotstand in Krankenhäusern, stationären Pflegeeinrichtungen und im ambulanten Bereich zu kaschieren!“ sagt DBfK-Präsidentin Prof. Christel Bienstein dazu in Berlin. Es sei kaum zu glauben, dass die Politik noch immer nicht versteht, wie brisant die Pflegesituation in Deutschland tatsächlich ist.

dpa/kma