Die Liste der Bundesländer, die im kommenden Jahr Klinikpleiten befürchten, wächst: Vor einer „bedrohlichen Insolvenzwelle“ in Bayern warnte Tamara Bischof, Vorsitzende der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) am 8. Dezember, wenn die Bundesregierung nicht kurzfristig zusätzliche Milliardensummen für die Kliniken bereitstelle.
Bischof bezeichnete die Auswirkungen der Reformpläne aus dem Bundesgesundheitsministerium als „völlig unklar und riskant“. Allein in Bayern würden sich die Defizite dieses Jahr auf rund 1,4 Milliarden summieren, erklärte die Kitzinger Landrätin (Freie Wähler). Rund acht von zehn Kliniken erhielten derzeit einen Verlustausgleich von ihren Trägern. Doch diese Unterstützung etwa durch die Landkreise und Städte könne nicht beliebig lange fließen, sagte Bischof.
Die BKG-Vorsitzende betonte gleichzeitig, Bayerns Kliniken würden sich einer großen Reform nicht verweigern, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigt habe. Voraussetzung dafür seien aber „klare, realistische und verlässliche Spielregeln“. Bislang seien aus Sicht der Bayerischen Krankenhausgesellschaft die Auswirkungen der Reformpläne aber „völlig unklar und riskant“.
Bischof begrüßte es, dass die Bundesregierung einen Transformationsfonds angekündigt hat, um Geld für Kosten durch die geplante Krankenhausreform bereitzustellen. Doch es sei zu spät, wenn der Fonds, wie derzeit geplant, erst im Jahr 2025 eingerichtet werde, kritisierte die BKG-Vorsitzende.
Gesundheitsministerin Gerlach d'accord
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) schloss sich den Warnungen der Krankenhausgesellschaft an. Sie forderte die Bundesregierung auf, sich nicht länger einem Soforthilfeprogramm für die Krankenhäuser zu verweigern. Wenn kein zusätzliches Geld vom Bund fließe, „droht eine Pleitewelle durch die Kliniklandschaft zu rollen“, sagte Gerlach.
Ende November hatte die Staatsregierung gemeinsam mit anderen Bundesländern eine Initiative im Bundesrat gestartet, damit der Bund kurzfristig fünf Milliarden Euro für die Krankenhäuser in ganz Deutschland bereitstellt. Angesichts der enormen Kostensteigerung rechnet die Deutsche Krankenhausgesellschaft mit einem bundesweiten Defizit der Kliniken von rund 10 Milliarden Euro am Ende von 2023. Es gehe dabei vor allem um die durch Tarifabschlüsse gestiegenen Lohnkosten und um die Folgen der hohen Inflation – also um die Betriebskosten, wie Gerlach erläuterte. Dafür sei der Bund zuständig und müsse endlich handeln.
Gerlach erklärte, sie wolle an einer bundesweiten Krankenhausreform mitarbeiten. Bayern werde einen Beitrag zum Gelingen leisten, „aber nicht um jeden Preis“, fügte die Landesgesundheitsministerin hinzu. So dürfe es keinen Eingriff in die Planungshoheit der Länder geben. Zudem würden praktikable Lösungen für Fachkrankenhäuser gebraucht, um diese hochspezialisierten Einrichtungen weiter für die Patientinnen und Patienten am Netz zu halten.
Bauchschmerzen durchs Transparenzgesetz
Kritik hagelte es von Gerlach zum Transparenzgesetz: „Zudem bereitet das sogenannte Krankenhaustransparenzgesetz, das eigentlich seinen Namen nicht verdient, den meisten Ländern erhebliche Bauchschmerzen, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sollte die im Bundesrat gegen das Gesetz vorgetragenen Bedenken nicht einfach vom Tisch wischen.“ Das Vorhaben gaukele Transparenz nur vor, denn das vorgesehene Transparenzverzeichnis zur Krankenhauslandschaft in Deutschland würde in der geplanten Form keinen echten Mehrwert für die Menschen im Land bieten.
Dass die Länder im Bundesrat einen Schulterschluss erzielen konnten, den Vermittlungsausschuss anzurufen, war für Gerlach ein wichtiger Schritt und Chance auf Verbesserungen.
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