Eine geschlossene Front: Zentrale Akteure des Berliner Gesundheitswesens kritisieren das GKV-Sparpaket scharf. Die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG), die Kassenärztliche Vereinigung Berlin (KV Berlin), die Ärztekammer Berlin sowie die Psychotherapeutenkammer Berlin sehen gravierende Auswirkungen auf die Versorgung in der Hauptstadt und warnen vor spürbaren Einschnitten in Kliniken, Arztpraxen und der psychotherapeutischen Versorgung.
Einigkeit besteht bei allen Beteiligten darin, dass eine Konsolidierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung notwendig ist. Pauschale und kurzfristig wirkende Kürzungen lehnen sie jedoch einhellig ab. Stattdessen fordern die Organisationen zielgerichtete, strukturell wirksame Maßnahmen, die die Versorgung nicht gefährden.
Besonders drastisch fällt die Kritik aus Sicht der Krankenhäuser aus. Brit Ismer, Vorstandsvorsitzende der BKG, bezeichnet das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz als „Insolvenz-Booster“. Sollte das Gesetz in der derzeit geplanten Form umgesetzt werden, rechnet die BKG für die Berliner Kliniken bis Ende 2027 mit einem kumulierten Defizit von fast 500 Millionen Euro. „Das entspricht rund 6500 Vollzeitkräften, die dann nicht mehr finanziert wären“, so Ismer.
Das entspricht rund 6500 Vollzeitkräften, die dann nicht mehr finanziert wären.
Bereits heute stünden viele Häuser unter erheblichem wirtschaftlichem Druck. Ohne einen Abbau staatlicher Regulierungen, Strukturvorgaben und Bürokratie seien Leistungsangebote dauerhaft nicht aufrechtzuerhalten. Die Folge könnten Personalabbau, Leistungseinschränkungen oder die Rückgabe von Versorgungsaufträgen sein. Die geplanten Kürzungen stünden zudem im Widerspruch zu den Zielen der Krankenhausreform.
Ein „ambitionsloses“ Gesetz
Auch die ambulante Versorgung sieht sich massiv unter Druck. Dr. Burkhard Ruppert, Vorstandsvorsitzender der KV Berlin, warnt vor längeren Wartezeiten, Leistungskürzungen und sogar Praxisschließungen. Eine aktuelle Mitgliederumfrage der KV zeige, dass fast jede zweite Praxis über eine vorzeitige Schließung nachdenke.
„Ärztinnen und Ärzte brauchen unternehmerische Planungssicherheit, Patientinnen und Patienten Versorgungssicherheit – beides ist derzeit nicht gegeben“, so Ruppert. Aus Sicht der KV Berlin fehle es der Reform an einer verbindlichen Patientensteuerung. Ohne einen grundlegenden Systemwechsel drohe die Reform ins Leere zu laufen.
Die Ärztekammer Berlin kritisiert insbesondere die fehlende Zukunftsperspektive des Gesetzes. Kammerpräsident Dr. Peter Bobbert betont, dass Reformen notwendig seien, diese aber gut durchdacht sein müssten. Deutschland verfüge über eine im internationalen Vergleich starke ambulante Versorgung, eine hochwertige Notfallversorgung sowie Spitzenmedizin im stationären Bereich. Diese Strukturen dürften nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.
Stattdessen verliere der ärztliche Beruf weiter an Attraktivität – zu einem Zeitpunkt, an dem der Bedarf an ärztlichem Nachwuchs besonders hoch sei. Bobbert bezeichnet das Gesetz als „ambitionslos“ und bemängelt, dass es den bestehenden Mangel lediglich verwalte. Als kurzfristige Entlastung schlägt die Ärztekammer vor, versicherungsfremde Leistungen aus der GKV herauszunehmen. Kürzungen könnten eine Strukturreform nicht ersetzen.
Kürzungen in der Psychotherapie
Besonders kritisch äußert sich auch die Psychotherapeutenkammer Berlin. Präsidentin Eva Schweitzer-Köhn verweist darauf, dass psychische Erkrankungen Volkskrankheiten seien: Rund 27 Prozent der Erwachsenen in Deutschland seien jährlich betroffen. Gleichzeitig mache die ambulante Psychotherapie nur etwa 0,7 Prozent der GKV-Gesamtausgaben aus. „Und genau hier wird gekürzt“, kritisiert Schweitzer-Köhn. Die geplanten Einsparungen seien keine echte Sparmaßnahme, sondern eine Kostenverlagerung.
Unwirtschaftliche Praxen, weniger Behandlungsplätze und noch längere Wartelisten seien die Konsequenz. Unbehandelte psychische Erkrankungen führten zu höheren Krankenhausaufenthalten und steigenden Krankengeldausgaben. Jeder in Psychotherapie investierte Euro spare langfristig ein Vielfaches an Folgekosten. Die Kammer fordert unter anderem eine gesetzliche Verankerung der extrabudgetären Vergütung, den Erhalt von Zuschlägen für Kurzzeittherapie sowie eine gesicherte Weiterbildungsfinanzierung.
Gemeinsam appellieren die Berliner Gesundheitsakteure an die Politik, die realen Auswirkungen des GKV-Sparpakets auf die Versorgung ernst zu nehmen. Ohne gezielte Strukturreformen drohe eine schleichende Unterversorgung, mit weitreichenden Folgen für Patientinnen und Patienten in der Hauptstadt.
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