Es ist alles auf Kante genäht. Nur wenige Tage nach Bekanntwerden der Spar-Empfehlungen der Finanzkommission hatte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken am Donnerstag (16. April) den Referentenentwurf für ihr GKV-Spargesetz präsentiert. Ein 157-seitiges Sparpaket, das schon am 29. April vom Kabinett beschlossen werden soll. Entsprechend wenig Zeit ließ die Ministerin der überrumpelten Selbstverwaltung der Ärzteschaft und der Kliniken: Ihre schriftliche Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), der sie am Donnerstagnachmittag erreichte, verlangte Warken bis zum heutigen Montag (20. April), 9 Uhr. Um 15 Uhr ging das Spargesetz dann in die Verbändeanhörung.
Warken war auf Proteste gefasst, doch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) reagierten fassungslos. Während die Ministerin ihre Sparmaßnahmen in der vergangenen Woche als ausgewogen und alle Bereiche betreffend bezeichnete, beklagen sie in einer gemeinsamen Pressekonferenz, es gebe eben keine gleichmäßige Belastung aller Bereiche, und das Gesetz werde keine Beiträge stabilisieren.
Was wir hier erleben, spottet jeder Beschreibung, ist unseriös und absolut respektlos.
Ein „Förderprogramm für die private Krankenversicherung“, nannte DKG-Vorstandschef Dr. Gerald Gaß das Sparpaket. Es schade Beitragszahlern und Beschäftigten in Kliniken. KBV-Chef Dr. Andreas Gassen warf der Regierung vor, der Gesetzentwurf trage nicht zur Beitragsstabilisierung bei, und forderte Ehrlichkeit. Beide Verbände kritisieren unter anderem das Tempo des Verfahrens.
Warken ist sich des „ambitionierten Zeitplans“ bei der Vorstellung des Entwurfs bewusst und begründet ihn mit dringendem Handlungsbedarf. Um eine neuerliche Anhebung der Zusatzbeiträge zu vermeiden, plant sie Einsparungen, die die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr um 19,6 Milliarden Euro entlasten und die prognostizierte Lücke von 15 Milliarden Euro sogar übersteigen.
DKG und KBV jedoch sehen in Warkens kurzem Zeitfenster einen „Affront gegenüber der Selbstverwaltung“ und finden klare Worte. „Was wir hier im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren erleben, spottet jeder Beschreibung, ist unseriös und absolut respektlos“, kritisierte Gaß. Von einem ernstgemeinten Beteiligungsverfahren könne nicht gesprochen werden, Mitsprache werde zur Formalie degradiert. Für Gaß stellt es sich so dar, dass die Politik gar keine Verbesserungsvorschläge möchte, sondern eventuelle Kritik so schnell wie möglich unterdrücken und mundtot machen wolle.
Gassen zieht den Vergleich zu Hütchenspielern
KBV-Chef Gassen geht sogar so weit, Ministerin Warken zu unterstellen, den Bericht der Finanzkommission nicht richtig gelesen zu haben. Denn dort stehe, dass diese Einsparungen zu Veränderungen in der Versorgung der Bevölkerung führen werden. Diese zu verschweigen, sei unehrlich. Er verglich die Seriosität des Vorgehens mit dem von Hütchenspielern.
Beide Vorsitzenden betonten, dass sie sich nicht grundsätzlich gegen Sparmaßnahmen wehren würden: „Wir verweigern uns nicht gegen kluge und gemeinsam entwickelte Veränderungen“, sagt Gaß. Die DKG habe auf Bitten der Ministerin Sparvorschläge mit einem Einsparvolumen von rund 30 Milliarden Euro bis 2030 eingereicht. „Diese Lösungen hätten es uns in den Krankenhäusern ermöglicht, die Maßnahmen durchzuführen und gleichzeitig unsere Kosten zu senken.“ Doch das Ministerium habe nicht reagiert.
Der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen der DKG und dem Ministerium habe sich – so eine Antwort auf eine Journalistenfrage – schlecht entwickelt. Gaß empfindet diese Entwicklung persönlich als „sehr erschreckend“. Er kritisierte zudem falsche Zahlen, die die Finanzkommission bei ihrer Begründung heranziehe.
Bezüglich des Tempos bemängelte Gaß, dass ein Gesetz, das die Steuer auf Benzin um 17 Prozent senkt, vier Wochen Beratungszeit erhalte, während dieses weitreichende Spargesetz im Eilverfahren durchs Parlament gepeitscht werden solle und die Beteiligten drei Tage – sogar nur einen Arbeitstag – für die schriftliche Rückmeldung bekämen. Das sei inakzeptabel.
Warnung vor Wartelisten und Klinikschließungen
Auf der Pressekonferenz wurde deutlich, dass nicht mehr nur von atmosphärischen Spannungen gesprochen werden kann. Sollte das Gesetz kommen, warnte Gaß vor Wartelisten und Klinikschließungen – ohne Blick auf die Bedarfe der Bevölkerung. Während die Pharmabranche im Sparpaket kaum erwähnt werde, drohe für die Beschäftigten an den Kliniken, allen voran den Pflegekräften, ein finanzielles Desaster.
„Wir als Krankenhausträger müssen alle Einsparungen, die wir vornehmen müssen, eins zu eins an die Beschäftigten weitergeben. Alles, was jetzt beschlossen werden soll, wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden“, erklärte der DKG-Chef. Manche Kliniken müssten defizitäre Bereiche schließen, ohne Rücksicht darauf, welcher regionale Versorgungsbedarf vor Ort herrscht. Dann gehe es nur noch darum, Standorte vor der Insolvenz zu schützen. Zudem warnte Gaß davor, dass bereits jetzt 15 Prozent der Kliniken eine hohe Insolvenzgefahr hätten. Mit diesem Gesetz würde sich diese im kommenden Jahr auf 30 Prozent verdoppeln.
Kein einziger Träger wird dann eine SÜV eröffnen.
Gaß skizzierte drastische Konsequenzen: „Wir Kliniken werden dann entscheiden müssen, ob wir noch im Rahmen der ambulanten Notfallversorgung weiter tätig sein können. Dies ist keine Aufgabe, die den Kliniken per se zufällt, hier unterstützen wir bislang das System.“ Er prognostizierte, dass mit dem Gesetz die sektorübergreifende Versorgung in der Schublade verschwindet: „Kein einziger Träger wird dann eine sektorübergreifende Versorgungseinheit (SÜV) eröffnen. Das wird er nur tun, wenn die Finanzierung klar ist.“ Zudem werde man den Trägern empfehlen, sich aus allen Bereichen zurückzuziehen, für die es keine Finanzierung gebe. Dazu gehören laut Gaß etwa die Bereiche Klimaschutz und Resilienz – besonders im Verteidigungsfall.
Auch Gassen warnte vor längeren Wartezeiten im ambulanten Bereich: „Wenn man Honorare deckelt, werden sich auch die Leistungen verringern. Wer anderes behauptet, hat die Grundprinzipien von Angebot und Nachfrage nicht verstanden.“ Er kritisierte, dass versicherungsfremde Leistungen weiterhin nicht gegenfinanziert würden: „Die Beitragszahler werden weiterhin verpflichtet, die Gesundheitsbeiträge der ALG-2-Empfänger mitzufinanzieren.“ Er wirft der Regierung vor, dass sie damit ihren Schwerpunkt im Sozialstaat sehe und nicht in der bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung. Die Regierung setze falsche Prioritäten und belaste Leistungserbringer und Beitragszahler. Gassen sprach von „Melkkühen der Reform“.
Breiter Widerstand
Nicht nur die Selbstverwaltung, auch Abgeordnete fühlten sich übergangen und klagen über fehlende Infos aus dem BMG. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ronja Endres etwa nannte den Entwurf einen „Frontalangriff auf Versicherte und Beschäftigte“ und forderte eine echte Strukturreform. Bündnis 90/Die Grünen warnten vor Belastungen für Versicherte.
Auch in der Union regt sich Widerstand gegen Warkens Sparpläne. Die CSU-Abgeordnete Emmi Zeulner kritisierte, dass die Beitragszahler der GKV jährlich zehn bis zwölf Milliarden Euro für Bürgergeldempfänger zahlen, deren Ehepartner aber aus der solidarischen Mitversicherung herausgedrängt werden: „Das widerspricht jedem Gerechtigkeitsempfinden.“ Der GKV-Spitzenverband geht hier d‘accord und sieht in der Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung von Bürgergeldbeziehern eine „grobe soziale Ungerechtigkeit“.
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