Landkreise und Krankenkassen haben sich im Juli 2025 nach langen Verhandlungen geeinigt, dass Fahrten mit dem Rettungswagen in Brandenburg gebührenfrei bleiben. Dafür hatten acht Kreise, in denen zuvor feste Beträge der Kassen galten, eine neue Kalkulationsgrundlage mit diesen vereinbart. Trotz dieser Einigung gab es im Januar Medienberichte über gescheiterte Verhandlungen zwischen der AOK Nordost und der Brandenburger Arbeitsgemeinschaft Fahrdienste (BAGF).
Nun schaltet sich Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos) mit einer rechtsaufsichtlichen Prüfverfügung zur Sicherstellung der Krankenfahrten ein. „Vergütungs- und Vertragsfragen dürfen nicht dazu führen, dass Versicherte notwendige Behandlungen nicht wahrnehmen können. Die Versorgung der Patientinnen und Patienten hat Vorrang!“, erklärt Müller.
Vergütungs- und Vertragsfragen dürfen nicht dazu führen, dass Versicherte notwendige Behandlungen nicht wahrnehmen können.
Durch die am 20. Januar erlassene Prüfverfügung soll sichergestellt werden, dass die gesetzlichen Pflichten eingehalten werden. Eine Beteiligung des Ministeriums an Preisverhandlungen oder die Moderation im aktuellen Vergütungsstreit sei dagegen nicht geplant.
Prüfung der Versorgungssicherheit
Nun sind die betroffenen Krankenkassen am Zug: Im Rahmen der Prüfverfügung müssen sie dem Gesundheitsministerium eine Darstellung vorlegen, wie der gesetzliche Sicherstellungsauftrag aktuell erfüllt wird und mit welchen konkreten Maßnahmen gewährleistet wird, sodass Krankenfahrten zuverlässig organisiert werden.
Dabei geht es insbesondere darum, dass Versicherte nicht gezwungen sind, in Vorleistung zu treten oder Behandlungen abzusagen. Dies wäre „ein ernstzunehmender Hinweis auf mögliche Versorgungslücken.“
Die anstehende Prüfung soll daher mögliche Defizite feststellen und sicherstellen, dass die Versorgung der Versicherten jederzeit gewährleistet ist. Niemand solle zwischen Institutionen geraten, die über Vergütungsfragen streiten.
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