Nach langen Gesprächen zwischen Vertretern der Krankenkassen und der Landkreise ist weiterhin keine Einigung beim Streit um die Gebühren für Rettungsdiensteinsätze gefunden worden. Allerdings sei eine Friedenspflicht von acht Wochen ab dem 1. April vereinbart worden, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Potsdam.
In dieser Zeit werde es keine weiteren Gebührenbescheide für Rettungsdienstfahrten für die Bürger geben. Die bereits erteilten Gebührenforderungen im Landkreis Märkisch-Oderland würden ruhen.
Erster Schritt in Richtung Einigung
Woidke ist mit dem Zwischenergbnis einer ersten Annäherung zunächst zufrieden: „Ich bin froh, dass die Kommunen und Kassen heute einen ersten wichtigen Schritt aufeinander zugegangen sind.” Nichtsdestotrotz ist er der Meinung, dass die aktuelle Situation hätte vermieden werden und jetzt schnell dauerhafte Vereinbarungen gefunden werden müssten. Es sei wichtig, dass die Brandenburger mit keinem Cent zusätzlich belastet würden, so Woidke. Sowohl in den Städten als auch in den Dörfern müssten sich die Menschen auf eine schnelle medizinische Erstversorgung verlassen können.
Der Notruf 112 bleibt ohne Rechnung.
Auch Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos) bewertet das Ergebnis des Gesprächs als einen Erfolg: „Der Notruf 112 bleibt ohne Rechnung. Damit ist klar: Wer in einem Notfall medizinische Hilfe braucht, bekommt sie – ohne Angst vor finanziellen Konsequenzen. Das haben wir heute erreicht.” Sie spricht von einem offenen, sachlichen und intensiven Austausch zwischen allen Beteiligten. Doch jetzt „müssen die beiden Parteien zügig die Verhandlungen aufnehmen”, betont Müller.
Streit seit letztem Jahr
Seit Jahresbeginn zahlen die Krankenkassen in acht Kreisen nur noch feste Pauschalen für Rettungseinsätze, bis es eine Einigung auf eine neue Kalkulation gibt. Diese würden die tatsächlichen Kosten der Fahrten nicht decken, erklärten die Kreise. Der Landkreistag hält die Festbeträge für rechtswidrig und fordert vom Gesundheitsministerium, für das Problem Sorge zu tragen. Der Landkreis Märkisch-Oderland hatte Bürgern eine Gebühr auferlegt, die die Differenz aus Kosten und den Festbeträgen der Kassen abdecken soll. Erste Bescheide wurden bereits verschickt.
Zum Hintergrund
In Brandenburg wurde eine neue Kalkulation für die Rettungsdienstgebühren erstellt, nachdem die alte Vereinbarung am 31. März 2024 seitens der Kassen gekündigt wurde. Mehrere Landkreise haben bereits neue, kostendeckende Gebührensatzungen für 2025 beschlossen. Auch für die Luftrettung wurden neue Gebühren vereinbart. Das Gesunheitsministerium überwacht die Rechtmäßigkeit der Rettungsdienstträger und Krankenkassen.
Fortsetzung der Verhandlungen
Bereits ab der kommenden Woche wolle man die Gespräche intensiv fortsetzen, sagte Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller. In den darauffolgenden Wochen sollen dauerhafte Kostenkalkulationen mit den Landkreisen erarbeitet werden.
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