Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt auf Tempo bei der Suche nach einer Lösung für die Kosten von Rettungsfahrten. Woidke will verhindern, dass Bürgerinnen und Bürger nach dem Anruf der Nummer 112 für einen Rettungseinsatz teilweise zahlen müssen. Die Regierung will in dem Streit vermitteln.
„Wir werden hier sozusagen als Mediator versuchen, zwischen beiden Seiten zu vermitteln“, sagte Woidke. Er sprach von einer „schwierigen Situation“.
Ein Landkreis muss seine Gebühren so gestalten, dass er kostendeckend arbeitet.
Acht Landkreise haben mit den Krankenkassen bisher keine Vereinbarung über die Kosten für Rettungsfahrten geschlossen. Es gibt 14 Kreise und vier kreisfreie Städte. „Es sind die Landkreise, die hier die Zuständigkeit haben“, appellierte Woidke an die Kreise. „Es geht darum, dass natürlich auch ein Landkreis entsprechend seine Gebühren so gestalten muss, dass er kostendeckend arbeitet.“
Feste Pauschalen bis zur Einigung
Seit 1. Januar zahlen die Krankenkassen nur noch feste Pauschalen für Einsätze des Rettungsdienstes, bis es eine Einigung mit den Landkreisen auf eine neue Kalkulation gibt. Einige Kreise haben bereits Lösungen gefunden, in anderen bleibt eine Finanzierungslücke.
Märkisch-Oderland hatte am 17. März damit begonnen, rückwirkend zum 1. Januar Gebührenbescheide für die Differenz zum Festbetrag zuzustellen. Oberhavel und Uckermark versenden vorerst keine Bescheide.
Der Vorsitzende des Landkreistags, Siegurd Heinze, schließt eine Kostenbelastung von Patientinnen und Patienten beim Rettungseinsatz in weiteren Kreisen nicht aus. „Die Krankenkassen kappen die Leistungen gegenüber ihren Versicherten“, sagte der parteilose Landrat von Oberspreewald-Lausitz der Deutschen Presse-Agentur. „Die Gefahr für die Versendung von Bescheiden an die Bürgerinnen und Bürger besteht damit fort.“
Heinze sagte, Innenministerin Katrin Lange (SPD) habe auf der Landrätekonferenz eine Lösung beschrieben: Die Gebühren müssten weg, die Festbeträge müssten weg.
Pauschalen für Rettungsfahrten sorgen für Ärger
„Beim Landkreis ergibt sich Tag für Tag ein höheres Defizit, wenn er trotz der gekürzten Beträge der Krankenkassen auf die Erhebung der Gebühren bei den Bürgern verzichtet“, sagte Heinze. „Insofern ist es nur eine Frage der Zeit, bis der Landkreis gezwungen ist, Gebührenbescheide an die Bürgerinnen und Bürger zu verschicken.“
Beim Landkreis ergibt sich Tag für Tag ein höheres Defizit.
Der Landkreistag hält die Festbeträge für rechtswidrig und fordert vom Gesundheitsministerium, für das Problem Sorge zu tragen. Der Verband der Ersatzkassen hatte am Montag erklärt, er sei offen für Verhandlungen.
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