Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) wird weiter gestärkt. Bis in das Jahr 2026 hinein stellt der Bund mit dem „Pakt für den ÖGD“ finanzielle Mittel für mehr Personal, Digitalisierung und moderne Strukturen zur Verfügung. Um die Digitalisierung zu gestalten, hat das Gesundheitsministerium gemeinsam mit Beschäftigen aus allen 18 kommunalen Gesundheitsämtern und dem Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) eine „Digitalisierungsstrategie für den Öffentlichen Gesundheitsdienst im Land Brandenburg bis 2026“ erarbeitet. Brandenburg ist nach Bayern und Niedersachsen das dritte Bundesland, das eine Digitalisierungsstrategie im Rahmen des Paktes für den ÖGD vorstellt.

Die Krise hat allerdings auch personelle und strukturelle Engpässe im ÖGD verdeutlicht.

„Der öffentliche Gesundheitsdienst spielt für die Gesundheit der Bevölkerung eine zentrale Rolle. Besonders die kommunalen Gesundheitsämter erfüllen ein breites Spektrum an bevölkerungsmedizinischen Aufgaben. Die Corona-Pandemie hat in aller Deutlichkeit aufgezeigt, wie wichtig der Öffentliche Gesundheitsdienst in unserem Gesundheitssystem für den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung ist. Die Krise hat allerdings auch personelle und strukturelle Engpässe im ÖGD verdeutlicht. In den vergangenen drei Jahren konnten Land und Kommunen mit dem ‚Pakt für den ÖGD‘ sehr viele neue Stellen schaffen und besetzen. Bei der personellen Stärkung sind wir erfolgreich“, so Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher. Nun sei es wichtig, im Bereich der Digitalisierung und der Optimierung der täglichen Arbeitsprozesse weitere Fortschritte zu erzielen. 

Sieben Maßnahmenbündel im Fokus

Die Digitalisierungsstrategie ist im Rahmen eines beteiligungsorientierten Verfahrens gemeinsam mit Beschäftigten der 18 Gesundheitsämter, dem Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) und dem Brandenburger Gesundheitsministerium im Zeitraum vom Oktober 2022 bis April 2023 erarbeitet worden. In mehreren Workshops wurden Probleme identifiziert, Bedarfe ermittelt, Maßnahmen entwickelt und die Umsetzung geplant. Die Erstellung und Umsetzung der Digitalisierungsstrategie wird im Rahmen des Paktes für den ÖGD von der Europäischen Union mit aktuell 11,4 Millionen Euro gefördert. Formuliert wurden sieben Maßnahmenbündel, die insgesamt 28 Maßnahmen zusammenfassen. Die Realisierung der Vorhaben soll im Rahmen der Umsetzung des Paktes für den ÖGD bis Dezember 2026 erfolgen.

Die sieben Maßnahmenbündel umfassen:

1. Maßnahmenbündel: Konzeptentwicklung
2. Maßnahmenbündel: IT-Bereitstellung
3. Maßnahmenbündel: Prozessdigitalisierung
4. Maßnahmenbündel: Datenmanagement
5. Maßnahmenbündel: Zugang zur Verwaltung
6. Maßnahmenbündel: Vernetzung 
7. Maßnahmenbündel: Mitarbeitende

Umsetzung geht im Herbst 2023 an den Start

Die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie wird eingeleitet und soll im Herbst 2023 starten. Für die Umsetzung sind folgende drei Ansätze geplant: eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe, welche Maßnahmen umsetzt und die Erfahrungen allen Einrichtungen des ÖGD bereitstellt; Einrichtungen des ÖGD, die Lösungen erproben und die Erkenntnisse teilen sowie zentrale Entwicklungen. Koordiniert wird die Umsetzung der Maßnahmen durch eine Geschäftsstelle im Gesundheitsministerium.

Digitalisierung passiert nicht von heute auf morgen und erledigt sich nicht allein durch die Beschaffung von Computern und Servern oder durch die Einführung einzelner Anwendungen und Tools.

An dieser Stelle betont Gesundheitsministerin Nonnemacher:„Digitalisierung passiert nicht von heute auf morgen und erledigt sich nicht allein durch die Beschaffung von Computern und Servern oder durch die Einführung einzelner Anwendungen und Tools. Digitalisierung beschränkt sich auch nicht auf eine Übertragung bestehender analoger Abläufe in ein digitales Umfeld, sondern hinterfragt bestehende Prozesse, identifiziert Medienbrüche, bei denen Daten manuell übertragen werden, und ermöglicht eine sichere und komfortable Kommunikation zwischen den eingesetzten Anwendungen, den beteiligten Akteuren und der Bevölkerung.“

Fest steht allerdings schon jetzt: Nicht alle Maßnahmen werden bis Ende 2026 in allen Gesundheitsämtern vollständig umgesetzt sein. „Aber diese Strategie wird landesweit einen enormen Schub bewirken. Wir werden damit die ÖGD-Beschäftigten deutlich von zeitaufwendigen Routineaufgaben entlasten, damit sie sich auf ihre wichtigen Fachaufgaben konzentrieren können“, so Nonnemacher.

„Erhebliche Verbesserungen“ bis Ende 2024

Bis Ende 2024 sollen bereits erhebliche Verbesserungen bei der Digitalisierung der Gesundheitsämter spürbar werden. Das Gesundheitsministerium des Landes Brandenburg wird alle Einrichtungen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes bei der Strategieumsetzung unterstützen und im Gesamtprozess eine aktive und moderierende Rolle einnehmen. Die kommunale Selbstverwaltung ermöglicht den Kommunen eine Priorisierung derjenigen Maßnahmen, die in den jeweiligen Einrichtungen die größte Relevanz aufweisen.

Bis zum Ende der Laufzeit des ÖGD-Paktes wird die personelle Stärkung des ÖGD im Land Brandenburg mit ca. 93,15 Millionen Euro gefördert werden. Die Auszahlung der Mittel erfolgt in Jahrestranchen. Die konkrete Verwendung der Stellen in den Gesundheitsämtern regeln die Landkreise und kreisfreien Städte in Eigenverantwortung.

Tatsächlich wurden 184 Stellen in den kommunalen Gesundheitsbehörden geschaffen.

Gesundheitsministerin Nonnemacher zufolge könne man beim Personalaufbau in Brandenburg eine positive Zwischenbilanz ziehen. So hätte eine Vielzahl der Gesundheitsämter bereits in der ersten Tranche deutlich mehr Stellen geschaffen, als ursprünglich vom Bundesgesetzgeber gefordert waren: „Tatsächlich wurden 184 Stellen in den kommunalen Gesundheitsbehörden geschaffen.“ Umso wichtiger sei es,  die Beschäftigten von vielen zeitaufwendigen Routineaufgaben zu befreien.