Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek fordert von der Bundesregierung gezielte Informationen für die Bürger über ihre künftige Digitalisierungsstrategie. Holetschek sagte anlässlich einer Podiumsdiskussion zur Gesundheitsdatennutzung in Berlin am 16. März: „Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat zwar ein gutes Konzept für die Digitalisierung im Gesundheitswesen angekündigt. Aber ein entscheidender Erfolgsfaktor für die elektronische Patientenakte (ePA) und den gesamten Digitalisierungsprozess wird die Kommunikation sein.“

Holetschek, der mehrfach auf das Potenzial der Digitalisierungsvorhaben hinwies, schlägt unter anderem die Einrichtung einer Patientenhotline vor. Bei dieser, so könnte er sich vorstellen, erhielte man dann Informationen zum Beispiel über die elektronische Patientenakte. „Auch für Anwendungsfragen sollte es eine solche Anlaufstelle geben. Das ist wichtig, denn bislang war das Grundproblem der elektronischen Patientenakte, dass niemand von ihr wusste und die Anwendung viel zu kompliziert war“, so der Minister.

Auch Bundesdatenschutzbeauftragter wünscht sich Gehör

Neben der Kommunikation an die Bürgerinnen und Bürger bemängeln auch andere Instanzen fehlende Einbindung seitens des Bundesgesundheitsministeriums. Bereits am 15. März hatte der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber, wie das ZDF berichtete, Prof. Lauterbach im Rahmen der Vorstellung seines Jahresberichtes gerügt. Das Bundesgesundheitsministerium ziehe die Kompetenz des BfDI zu selten und oft zu spät zu Rate. Weiterhin reagiere man verhalten, wenn die Datenschützer kritische Anmerkungen machten.

Holetschek betonte zudem: „Die Digitalisierung im Gesundheitswesen darf nicht im stillen Kämmerlein unter ‚Laborbedingungen‘ entworfen werden. Lauterbach muss die Leistungserbringer und Praktiker früh mit ins Boot holen, um auch hier Akzeptanz für die Umsetzung zu schaffen.“ Zentral sei dabei auch die deutsche Digitalstrategie an den europäischen Raum anzugleichen. Das betreffe unter anderem auch den Datenschutz. „Hier müssen wir das System verschlanken und vereinfachen, damit wir effizient und wettbewerbsfähig werden“, ergänzte er.