Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen bei ihrer zweitägigen Konferenz in Friedrichshafen offene Streitfragen zur Krankenhausreform ausräumen. Die Tagung der Länderressortchefs startet heute bereits um 13.00 Uhr. Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) wird etwa um 16.00 Uhr am Bodensee erwartet. Die Gesundheitsminister wollen zunächst über verschiedene Themen reden – etwa die Digitalisierung im Gesundheitssystem und Lieferengpässe bei Medikamenten. Im Anschluss soll es nur noch um die Ausgestaltung der Krankenhausreform gehen. Am 6. Juli ist eine Pressekonferenz dazu geplant.

In wesentlichen Punkten der Ausgestaltung der Reform gibt es noch Differenzen, etwa bei der Finanzierung. Das Gesetz soll den Plänen nach am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Baden-Württembergs Gesundheitsminister und Gastgeber der Konferenz, Manne Lucha (Grüne), betont, dass es am Bodensee zu einer Verständigung kommen müsse. Im Ärzteblatt wird hingegen Lauterbach zititert: „Ich glaube nicht, dass wir uns am Bodensee einigen werden“. Seine Aussage stammt vom Sommerempfang der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) am 3. Juli 2023.

Nach Worten von Lucha wird sich im Rahmen der Reform die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger keinesfalls verschlechtern. „Leistungen sollen nicht wegfallen, sondern sie sollen weiterhin für die Bevölkerung zur Verfügung stehen“, sagte er zum Auftakt der Gesundheitsministerkonferenz. „An welchen Standorten die dann angeboten werden, das ist jetzt die Aufgabe der Umsetzung.“

Nach der Konferenz in Friedrichshafen ist außerdem noch eine abschließende Runde am 10. Juli mit den Koalitionsfraktionen geplant.