Das geht aus der Stellungnahme der BÄK zu dem Vorbericht hervor, den das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) im Auftrag des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) vorgelegt hat. Zwar sei es dem IQTIG innerhalb kurzer Frist gelungen, mit Hilfe von Literaturrecherchen, explorativen Berechnungen und bereits vorliegenden Qualitätssicherungsdaten potenziell geeignete Qualitätsindikatoren zu identifizieren. Wie daraus aussagefähige Qualitätsprofile von Krankenhausfachabteilungen generiert werden sollen, bleibt aus Sicht der BÄK jedoch weitgehend unklar. Besonders kritisch sieht der BÄK-Vorstandsmitglied Günther Jonitz, der auch Vorsitzender der Qualitätssicherungsgremien der Bundesärztekammer ist, die unzulässige Verkürzung des bisher erreichten Verständnisses von Patientensicherheit auf das Konstrukt einer „Patientengefährdung“. „Dies ist nicht nur methodisch fragwürdig, sondern würde auch einen Rückschritt für den Aufbau einer Sicherheitskultur bedeuten, die auf Prävention setzt und nicht auf Schuld und Sanktion“, so Jonitz.

Darüber hinaus treibe das Konzept in seiner jetzigen Form den Trend zur Zentralisierung der Qualitätssicherung auf Bundesebene noch weiter voran, kritisiert Jonitz. Er bezieht sich dabei auf die Durchführung des Strukturierten Dialogs, der bisher als Verständigungsinstrument zwischen Krankenhäusern und regionalen Einrichtungen der Landesebene eingesetzt wird. Mit dem Konzept soll der Auftrag des Gesetzgebers (§ 136c SGB V) umgesetzt werden, den Landesbehörden Indikatoren für eine qualitätsorientierte Krankenhausplanung zur Verfügung zu stellen.

IQTIG muss GBA Konzept bis Ende August vorlegen

Das IQTIG steht enorm unter Druck. Bis Ende August muss es dem GBA ein Konzept für planungsrelevante Qualitätsindikatoren vorlegen. Denn vor allem die Krankenkassen wollen schnell handfeste Indikatoren, mit denen sich Ergebnisqualität messen lässt und anhand derer Leistungserbringer auch sanktioniert werden können. Der Vorbericht war vom IQTIG Ende Juli in Umlauf gebracht worden. Fachgesellschaften, Krankenhausgesellschaften, Ärztekammer und weitere Institutionen waren dazu aufgerufen, das 188-Seiten-Papier bis Ende Juli vertraulich zu kommentieren. Während die meisten Institutionen deshalb öffentlich zunächst nichts zum laufenden Verfahren sagen wollten, preschte Anfang August zunächst das Deutsche Netzwerk Versorgungsforschung (DNVF) mit einer 20-seitigen Stellungnahme vor, die online gestellt hat. In der Stellungnahme kritisiert das Netzwerk vor allem die Auswahl der Leistungsbereiche und die Einführung des Begriffs der Patientengefährdung (kma berichtete). Seitdem nimmt die Kritik an dem IQTIG-Vorbericht kontinuierlich zu.