Im Osten Deutschlands seien die Strukturreformen bereits in der Vergangenheit gemacht worden, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 18. Juni nach Beratungen mit den ostdeutschen Regierungschefs in Wittenberg. Es gehe deshalb nicht um Standorte, so Scholz. „Sondern es geht darum, dass wir möglichst große Effizienz in das Gesundheitswesen hineinbringen und da haben wir uns gute Zusammenarbeit vorgenommen.“

Kliniken im ländlichen Raum erhalten

Nach Kritik an der geplanten Krankenhausreform hat Scholz den ostdeutschen Ländern zugesagt, deren Anliegen im weiteren Prozess zu berücksichtigen. Man werde die restlichen Fragen miteinander bewegen. Die ostdeutschen Regierungschefs fordern Korrekturen bei der geplanten Krankenhausreform des Bundes. Mit dem bisherigen Entwurf drohe ein massiver Eingriff in die Planungshoheit der Länder in dünn besiedelten Gebieten, kritisieren sie. Sie fordern Ausnahmeregelungen, um insbesondere Kliniken im ländlichen Raum zu erhalten.

Mehr Freiheiten für Länder bei der Studienplatzvergabe gefordert

Auch in anderen Fragen der Gesundheitspolitik plädieren die ostdeutschen Länder für Veränderungen. Aufgrund des drohenden Ärztemangels fordern sie bei der Vergabe von Studienplätzen mehr Freiheiten für die Länder. So sollen mehr Absolventen nach dem Medizinstudium in den jeweiligen Ländern gehalten werden.

Das Thema Gesundheit hat speziell im ländlichen Raum bei den Wahlen zuletzt eine entscheidende Rolle gespielt.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte, das Thema Gesundheit habe speziell im ländlichen Raum bei den Wahlen zuletzt eine entscheidende Rolle gespielt. Bis 2030 gehen viele Ärzte im Osten in den Ruhestand.