Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach hat auch mit Blick auf die Versorgung in den ostdeutschen Bundesländern für die geplante Krankenhausreform geworben. Er habe klar erläutern können, dass viele Ängste unberechtigt seien, sagte der SPD-Politiker am 31. März nach Beratungen mit den Ost-Ministerpräsidenten zu Warnungen vor Klinikschließungen. Standorte, die gebraucht würden, sollten künftig sogar solider finanziert werden. Gerade im Osten könnten Länder und Kommunen mit der Reform außerdem die Möglichkeit bekommen, eine sonst nur schwer aufrechtzuerhaltende ambulante Versorgung zum Teil auch durch Krankenhäuser zu gewährleisten.

Ziele der Reform seien eine Verbesserung der medizinischen Qualität und der Daseinsvorsorge der Kliniken, bekräftigte Lauterbach. Dafür soll das Vergütungssystem über Pauschalen für Behandlungsfälle geändert werden. Um nicht auf immer mehr Fälle angewiesen zu sein, sollen Kliniken mit einem größeren Anteil allein schon für das Vorhalten von Leistungsangeboten honoriert werden. Im Blick steht auch, das Kliniknetz in drei Versorgungsstufen einzuordnen und entsprechend zu finanzieren - von der wohnortnahen Grundversorgung über eine zweite Stufe mit weiteren Angeboten bis zu Maximalversorgern wie Universitätskliniken.

Uneinigkeit in Sachsen

Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hält die geplanten Krankenhausreform in Deutschland für unabdingbar und gibt damit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) kontra. Sie teile ausdrücklich die Problembeschreibung der Expertenkommission, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzt habe, sagte Köpping der Deutschen Presse-Agentur. „Wir im Sozialministerium sind uns da mit allen sächsischen Vertretern der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen und der sächsischen Kommunen einig. Wir brauchen diese Reform dringend, gerade um die Standorte zu sichern und weiterzuentwickeln.“

Die Krankenhausreform darf auf keinen Fall Realität werden.

Kretschmer hatte am Morgen im Vorfeld der Sonderkonferenz deutlich gemacht, dass er die geplante Reform noch stoppen will. „Die Krankenhausreform, die Herr Lauterbach sich ausgedacht hat, darf auf keinen Fall Realität werden“, sagte er dem Nachrichtenportal „T-online“. In Sachsen wären durch die Reformpläne bis zu zehn Klinik-Standorte von einer Schließung bedroht. Man könne nicht von Berlin aus für das Vogtland, die Schwäbische Alb und den Harz planen.

„Sachsen weist eine sehr gute, zukunftsfeste Krankenhauslandschaft auf. Jedoch zwingen nicht zuletzt die Erfahrungen aus der Pandemie, auch die stationäre Versorgung in Krankenhäusern zu überdenken“, betonte Köpping. Ziel sei die bestmögliche Behandlungsqualität für alle Patientinnen und Patienten.

Dafür wolle Sachsen seine 76 Krankenhäuser erhalten, auch wenn dafür Veränderungen notwendig werden. Die geplante Krankenhausreform sei „ein wichtiger Schritt zum Erhalt einer guten medizinischen Versorgung – auch in Sachsen“.