Die Klinikbranche hat angesichts akuter Finanznöte vieler Standorte mit einem bundesweiten Protesttag Druck für zusätzliches Geld vom Bund gemacht. Unter dem Motto „Stoppt das Krankenhaussterben“ hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) zu einer zentralen Kundgebung in Berlin aufgerufen. Demonstrationen für einen umfassenden Inflationsausgleich und eine sinnvolle Übergangfinanzierung bis zur geplanten Krankenhausreform fanden auch in mehreren weiteren Städten statt. „Die extrem gestiegenen Preise zwingen viele Kliniken in die Knie“, hieß es von den Initiatoren. Kaum ein Haus könne die Ausgaben noch aus den laufenden Einnahmen begleichen.
Auch Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes erklärte zum Protesttag: „Wenn Krankenhäuser angesichts dieser Lage ums finanzielle Überleben kämpfen, kann man nicht einfach die Hände in den Schoß legen und tatenlos zusehen, wie bedarfsnotwendige Strukturen verloren gehen. Strukturveränderungen müssen das Ergebnis von Krankenhausplanung in den Ländern sein und nicht Zufallsprodukt einer ungesteuerten Marktbereinigung.“
Bereits 50 Kliniken insolvent
DKG-Vorstandschef Gerald Gaß, sagte der „Rheinischen Post“: „Die finanzielle Situation der Krankenhäuser ist dramatisch.“ Seit Jahresanfang hätten bereits 50 Standorte Insolvenz angemeldet, denn anders als in der freien Wirtschaft könne man in Krankenhäusern die Preise nicht an die gestiegenen Ausgaben anpassen. Die geplante Krankenhausreform komme für Kliniken im ländlichen Raum viel zu spät. Bis zur Wirksamkeit der Reform würden sie längst untergegangen sein.
Die finanzielle Situation der Krankenhäuser ist dramatisch.
Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) hatte betont, dass die Reform eine Existenzgarantie gerade für weiter benötigte kleinere Kliniken bedeuten werde. Die Pläne sehen vor, das Vergütungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle zu ändern, um Kliniken von Druck zu immer mehr Fällen zu lösen. Daher sollen sie einen großen Anteil der Vergütung allein schon für das Vorhalten von Leistungsangeboten bekommen. Dies soll auch kleinere Häuser auf dem Land absichern.
Bundeshaushalt lässt keine weiteren Finanzspritzen zu
Der Deutsche Städtetag forderte „Sofortmaßnamen und schnelles Geld“ für die Kliniken. Sie bräuchten einen ausreichenden Inflationsausgleich und die volle Finanzierung der vereinbarten Tarifsteigerungen im Jahr 2024 von rund zehn Prozent, sagte Präsident Markus Lewe (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Forderungen der Kliniken und auch der Länder nach einer Extra-Finanzspritze des Bundes noch vor der Krankenhausreform hatte Lauterbach auch wegen nötiger Haushaltseinsparungen abgelehnt. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) selbst hatte anlässlich des Protesttages ein Faktenpapier veröffentlicht. „Mit mehr als 1700 Krankenhäusern ist die Krankenhausdichte größer als in jedem anderen Land Europas“, heißt es in dem Schreiben. Das Ministerium verweist unter anderem auch auf schon zugesicherte Hilfen für gestiegene Energiekosten von sechs Milliarden Euro. Noch bis zum Frühjahr 2024 würden 2,5 Milliarden Euro davon ausgezahlt.
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