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Wieder MaskenpflichtenDas ist für das neue Infektionsschutzgesetz geplant

Ab Oktober gilt für den Zutritt zu Krankenhäusern sowie zu voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen bundesweit eine Masken- und Testnachweispflicht. Das sieht der Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz vor.

FFP2-Maske
janvier/stock.adobe.com

Symbolfoto

Die Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ist nötig, weil die bisherigen auf die Covid-19-Pandemie bezogenen Sonderregeln bis zum 23. September 2022 befristet sind. Ihren Vorschlag dafür haben das Bundesgesundheitsministerium (BMG) und das Bundesjustizministerium jetzt gemeinsam vorgestellt. Die Maskenpflicht soll in diesem Herbst und Winter ein Kerninstrument im Kampf gegen die Corona-Pandemie sein.

Laut Entwurf sollen die Bundesländer zum Schutz vor einer Herbst-Coronawelle ab Oktober wieder Maskenpflichten verhängen dürfen. Eine bundesweite Maskenpflicht soll weiterhin im Luft- und öffentlichen Personenfernverkehr gelten. Für den Zutritt zu Krankenhäusern sowie voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen ist eine Masken- und Testnachweispflicht vorgesehen. Sie gilt auch für Beschäftigte in ambulanten Pflegediensten und vergleichbaren Dienstleistern während ihrer Tätigkeit.

Lauterbach: „Wir haben einen 7-Punkte-Plan“

Als Grund für diese Anschlussregelungen erklärten die Ministerien, im Herbst und Winter sei mit einem saisonalen Anstieg der Covid-19-Fälle zu rechnen – und mit einer gesteigerten Belastung des Gesundheitssystems und der sonstigen kritischen Infrastrukturen.

Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach betonte, Deutschland solle besser als in den vergangenen Jahren auf den nächsten Coronawinter vorbereitet sein. „Dafür haben wir einen 7- Punkte-Plan entwickelt“, sagte er. Die vereinbarten Anpassungen des IfSG seien Teil dieses Plans zur Umsetzung der Corona-Herbststrategie. „Impfkampagne mit neuen Impfstoffen, Pandemieradar mit tagesaktuellen Daten, Test-  und Behandlungskonzepte, Schutzkonzepte für Pflegeheime und ein rechtssicherer Rahmen für Schutzmaßnahmen – damit können wir arbeiten", erklärte der Minister.

Wir sind insgesamt in einer viel besseren Situation als im letzten Herbst

Es werde vier zusätzliche Impfstoffe geben, die frühestens zum 9. September eine Zulassung erhalten könnten, kündigte Lauterbach an. Diese Impfstoffe würden vor einer Ansteckung mit Sars-Cov-2 in Teilen gut schützen, sagte er – was bislang nur eingeschränkt der Fall sei. Zudem stehe das Corona-Medikament Paxlovid zur Verfügung. „Somit sind wir insgesamt in einer viel besseren Situation als im letzten Herbst“, sagte Lauterbach.

Länder sollen selbst entscheiden

Dem Entwurf zufolge können die Länder über die bundesweit geltenden Schutzmaßnahmen hinaus optionale, weitergehende Maßnahmen ergreifen. So sollen sie selbst entscheiden, ob sie in öffentlich zugänglichen Innenräumen Masken vorschreiben. Bei Kultur- und Sportveranstaltungen und in Restaurants soll es allerdings Ausnahmen für getestete, frisch geimpfte und frisch genesene Menschen geben. Die Länder sollen zudem die Möglichkeit bekommen, Tests in Schulen, Kitas und Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerbern vorzuschreiben. Eine Maskenpflicht in der Schule ist nur vorgesehen, wenn sonst kein geregelter Präsenzunterricht möglich wäre – und auch dann nur ab dem fünften Schuljahr.

Befürchtet ein Land, dass sein Gesundheitssystem oder andere kritische Infrastruktur zusammenbricht, sollen auch Maskenpflichten bei Veranstaltungen draußen möglich sein, wenn Mindestabstände nicht eingehalten werden können. Dann soll es auch keine Ausnahmen für Getestete, Genesene und Geimpfte geben.

Die Maßnahmen sollen vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 gelten. Als nächstes wird sich das Bundeskabinett mit den Vorschlägen befassen – voraussichtlich noch im August, hieß es im BMG. Dann ist der Bundestag am Zug.

„Wir hätten uns mehr erhofft“

Kritik kam aus Baden-Württemberg. „Wir hätten uns mehr von dem Entwurf erhofft, da das entscheidende Mittel, nämlich ein umfangreicher Instrumentenkasten für die Länder, nicht vorgesehen ist“, sagte Landesgesundheitsminister Manne Lucha (Grüne). Er vermisste die Möglichkeit, bei verschärfter Infektionslage im Extremfall sogenannte 2G- oder 3G-Beschränkungen oder Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum einzuführen. Auch bezweifelte er den Sinn von Maskenpflicht-Ausnahmen in Innenräumen für geimpfte und genesene Personen, weil diese möglicherweise ansteckend sein können.

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