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Pflegepersonalmangel verstärkt?Massiver Gegenwind für GKV-Finanzstabilisierungsgesetz

Am Mittwoch wurde der Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetz im Kabinett verabschiedet, der prompt Widerstand aus der Gesundheitswirtschaft hervorruft. Erheblichen Unmut erregt vor allem die Ungleichbehandlung von an der Pflege beteiligten Berufsgruppen.

Prof. Karl Lauterbach
Thomas Ecke/BMG

Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD).

Die Bundesregierung will die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr stabilisieren und hat dazu im neuen Entwurf zum GKV-FinStG erste strukturelle Maßnahmen zur mittel- und langfristigen Sicherung einer solidarischen und nachhaltigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung definiert.

Um 2023 nicht das voraussichtliche Defizit von 17 Milliarden Euro zu erreichen, sieht das Gesetz laut Bundesgesundheitsministerium einen starken Anstieg der Zusatzbeitragssätze vor. Die finanziellen Lasten werden auf die Krankenkassen, den Bund, Leistungserbringer und die Beitragszahlenden verteilt. Der Bund leistet im Jahr 2023 einen ergänzenden Zuschuss in Höhe von 2 Milliarden Euro und vergibt ein Darlehen in Höhe von 1 Milliarde Euro an den Gesundheitsfonds. Mit einem kassenübergreifenden Solidarausgleich sollen Finanzreserven der Krankenkassen von rund 4 Milliarden Euro zur Stabilisierung der Beitragssätze herangezogen und zudem Mittel aus dem Gesundheitsfonds in Höhe von 2,4 Milliarden Euro werden.

Dazu erklärt Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach: „Mit der Reform alle Beteiligten einen Beitrag zur kurzfristigen Stabilisierung leisten. Daneben werden wir weiter an langfristiger wirkenden Strukturreformen mit dem Ziel ausgeglichener Finanzen arbeiten. Für den Krankenhausbereich haben wir hier eine erstklassige Kommission eingesetzt, die extrem effizient arbeitet. Insgesamt ist unser Ziel, dass die Gesetzliche Krankenversicherung erstklassig bleibt. Ohne Abstriche in der Versorgung. Und Leistungskürzungen für Versicherte bleiben ausgeschlossen.“

Kassenärztliche Bundesvereinigung sieht Versorgungseinschränkung

„Dieses Gesetz ist ein Schlag ins Gesicht der Patientinnen und Patienten in Deutschland.“, meint Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Im neuen GKV-Finanzstabilisierungsgesetz sei vorgesehen, dass die mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) eingeführte Neupatientenregelung gekippt und die Leistungen der sogenannten offenen Sprechstunde einer unbefristeten Bereinigung unterliegen sollen. „Der Minister behauptet, die Neupatientenregelung habe nichts gebracht. Das stimmt einfach nicht. Aktuell hat das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (ZI) nachgewiesen, dass mehr als jeder vierte gesetzlich versicherte Patient von der Regelung begünstigt wurde.“, stellte Dr. Stephan Hofmeister, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KBV, klar. Zudem hätten 99 Prozent aller Praxen Neupatienten behandelt. Er kritisierte zudem, dass nun auch die offene Sprechstunde damit eigentlich „tot“ sei.

„Mit diesem Gesetz konterkariert der Minister den Koalitionsvertrag, nachdem die ambulante Versorgung gestärkt werden sollte. Nun wird es so sein, dass die Kolleginnen und Kollegen gar nicht mehr anders können als das Terminangebot zurückzufahren“, sagte KBV-Chef Gassen. Er führte aus, dass die Neupatientenregelung den Praxen nicht mehr Geld eingebracht habe, sondern nur, dass der volle Betrag ohne Budgetierung bezahlt worden sei. Dabei sei es Lauterbach selbst gewesen, der sich für die Regelung stark gemacht habe. Der KBV-Vorstand kündigte an, sich mit den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Berufsverbänden zum weiteren Vorgehen zu beraten und abzustimmen. „Es ist ein fatales Signal, dass wir uns auf den politisch gesetzten Rahmen nicht mehr verlassen können. Dieser Vertrauensbruch seitens der Politik wird noch lange nachwirken“, erklärten Gassen und Hofmeister.

DKG wirft Lauterbach Arbeitsplatz-Gefährdung vor

Kritik äußert die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) am neuen Kabinettsentwurf. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Minister in seinem Pressestatement ausdrücklich erwähnt, welche extreme Belastungen auf die Krankenhäuser in den kommenden Wochen zukommen, schon allein durch die Kostensteigerungen bei Gas, und gleichzeitig den Kliniken noch einmal 375 Millionen Euro entzieht, so DKG-Vorstandsvorsitzender Dr. Gerald Gaß. Er führt weiter aus: „Prof. Lauterbach bringt nicht nur keine Verbesserung für die Krankenhäuser in Form eines Inflationsausgleichs auf den Weg, sondern verschärft auf diese Weise noch die ohnehin angespannte finanzielle Lage und gefährdet sogar Arbeitsplätze in der Pflege“.

Das Gesetz sieht vor, dass den Kliniken 375 Millionen Euro entzogen werden sollen. Dafür gäbe es in den Augen der Kliniken jedoch keine Faktenbasis. Die geplante Kürzung basiere lediglich auf den Behauptungen der Gesetzlichen Krankenversicherung, dass es nach der Ausgliederung der Pflegekosten aus den Fallpauschalen in Pflegebudgets eine angebliche Doppelfinanzierung gäbe. Dabei wurde hier schon mehrmals korrigiert.

Darüber hinaus stößt der DKG übel auf, dass auch weiterhin das sonstige Personal nicht mehr im Pflegebudget berücksichtigt werden darf. Hierzu zählen alle Beschäftigten, die nicht über die klassische Pflegeausbildung verfügen. Die Leistungen von Physiotherapeuten, Ergotherapeuten und auch Hebammen würden hierdurch nicht mehr über das Pflegebudget abgedeckt. In der Folge müssten die Krankenhäuser diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Pflege am Krankenbett abziehen. „Im Extremfall würde dieses Gesetz dazu führen, dass bis zu 20 000 Arbeitsplätze gefährdet wären. Ein Wahnsinn angesichts des Personalmangels. Somit bleibt das politische Handeln des Ministers in diesem Stil absolut inakzeptabel.“ meint Gaß. Prof. Lauterbach würde zwar die „extremen wirtschaftlichen Belastungen der Krankenhäuser erkennen, sie aber weiter in finanzielle Probleme treiben“. Statt den Personalbestand weiter zu gefährden, seien entschiedene politische Schritte zum Personalaufbau und zur Entlastung erforderlich, die zu einer nachhaltigen Entspannung der Personalsituation in der Pflege führen.

Universitätsklinika würdigen Versuch der Pflegebudgetvereinfachung

Der Verband der Universitätskliniken in Deutschland bewertet den Versuch des Bundesgesundheitsministerium, die Pflegebudgetverhandlungen zu vereinfachen positiv, schließt sich jedoch der DKG an, dass der Fehlanreiz verstärkt, möglichst viele Tätigkeiten auf diese Berufsgruppen zu übertragen. Hierdurch werden Krankenhäuser, die Pflegekräfte durch Einbezug anderer Berufsgruppen entlasten, strukturell benachteiligt. Die Ungleichbehandlung von Berufsgruppen, die einen wichtigen Beitrag für die Pflege am Bett leisten, wird manifestiert. Die neue Zuordnung zur „Pflege am Bett“ wird den hohen administrativen Aufwand nicht reduzieren, sondern weiterhin Konfliktpotenzial bergen. Die Neuregelung wird somit nicht zu der gewünschten Vereinfachung führen.

Prof. Dr. Jens Scholz, 1. Vorsitzender des Verbandes der Universitätsklinika Deutschlands (VUD), erklärt: „Der Gesetzgeber verliert sich zunehmend im Klein-Klein. Das fehlende Gesamtkonzept führt zu einer weiteren Steigung der Komplexität auf Bundes- und Ortsebene. Die Universitätsklinika sprechen sich anstelle kleinteiliger Neuregelungen für eine auf Versorgungsstufen aufbauende Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung aus. Der Koalitionsvertrag macht dazu klare Vorgaben.“

Jens Bussmann, Generalsekretär des VUD, führt aus: „Wir brauchen zeitnah eine Krankenhausreform, damit zukünftig die Krankenhausstandorte, die wirklich bedarfsnotwendig sind, auch ausreichend Personal vorhalten und so eine qualitativ hochwertige Patientenversorgung gewährleisten können. Der Fachkräftemangel trifft uns wie ein Tsunami. Entlastungstarifverträge oder die PPR 2.0 lassen sich nicht mit Leben füllen, wenn man nicht bereit ist, die Krankenhausversorgung zu konzentrieren. Wenn die Länder dem Anspruch ihrer Bevölkerung auf Spitzenversorgung gerecht werden wollen, müssen sie jetzt endlich ehrliche Lösungsangebote finden.“

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