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DifferenzenGKV-SV empört über DKG-Forderung nach Bürokratie-Lockdown

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat erneut ihre Forderungen an die neue Bundesregierung vorgetragen. Eine kritische Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes ließ nicht lange auf sich warten.

Stethoskop auf Papierstapel
Lenetsnikolai/stock.adobe.com

Symbolfoto

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) erwartet von der Bundesregierung umgehend kurzfristige Maßnahmen, um die Kliniken finanziell zu sichern und zugleich die Arbeitsbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu reduzieren. Auch langfristige Reformen müssten angegangen werden. „Der Rettungsschirm für die Krankenhäuser muss in der Omikron-Welle noch einmal nachgebessert werden. Die derzeitigen Ausgleichszahlungen sind richtig, aber für die sich nun aufbauende Welle unzureichend. Unbedingt muss die Zwei-Prozent-Selbstbeteiligungsregelung wegfallen. Die meisten Krankenhäuser haben keine finanziellen Reserven, um noch mehr Verluste ausgleichen zu können, wie auch das aktuelle Krankenhaus Barometer zeigt. Der Rettungsschirm umfasst rund 500 bis 600 Krankenhäuser noch immer nicht, obwohl auch diese durch die Pandemie immens beeinträchtigt sind und sie zur flexiblen Reaktion gerade jetzt in der sich entwickelnden Omikronwelle dringend gebraucht werden. Hier muss die Politik schnellstens reagieren“, erklärt der DKG-Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald Gaß.

Bürokratie-Lockdown soll entlasten

Zugleich fordert die DKG einen umfassenden Bürokratie-Lockdown zur Entlastung der Beschäftigten in der Pandemie. „Omikron wird uns maximal fordern, schon allein durch zu erwartende Personalausfälle aufgrund von Quarantäne und Isolation. In dieser Situation kann man nicht die üblichen Dokumentationspflichten aufrechterhalten. Alles was an Dokumentation medizinisch nicht unbedingt notwendig ist, soll und muss in den kommenden Monaten entfallen. Zudem brauchen wir mehr Flexibilität beim Personaleinsatz, alle Personalstrukturvorgaben müssen ausgesetzt werden. Bis auf weiteres müssen die Abrechnungsprüfungen durch den Medizinischen Dienst entfallen. Das erleichtert nicht nur den Krankenhaus-Beschäftigten die Arbeit und ermöglicht ihnen, sich um ihre eigentlichen Aufgaben zu kümmern. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Medizinischen Dienstes würden so entlastet und könnten in der Pandemie an anderer Stelle wichtige Unterstützung leisten“, so Gaß.

Steuerfreibetrag und neues Finanzierungssystem

Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Krankenhaus fordert die DKG eine spürbare finanzielle Anerkennung. Anders als von der Politik bereits gefordert, solle es sich allerdings nicht um eine einmalige Pflegeprämie für einige ausgewählte Beschäftigte handeln, sondern um einen Steuerfreibetrag für 2021 und 2022 für alle Beschäftigten.

Die DKG fordert außerdem von der Ampel-Koalition, das Finanzierungssystem so zu entwickeln und zu ergänzen, dass die wirtschaftliche Existenz eines Krankenhausstandortes nicht allein davon abhänge, eine maximal große Zahl von Patienten zu behandeln. „Wir brauchen die finanzielle Absicherung der Kliniken als Einrichtungen der sozialen Daseinsvorsorge und finanzielle Anreize zum Ausbau ambulanter Leistungen der Krankenhäuser. Die Finanzierung dieser Leistung muss so gestaltet sein, dass die ambulanten Potenziale der Krankenhäuser besser genutzt werden können. Denn nur so lässt sich die Zahl stationärer Patienten reduzieren und in Regionen mit problematischer Versorgung im niedergelassenen Bereich Gesundheitsversorgung sicherstellen“, erklärt Gaß.

Eine gravierende Schwäche des Koalitionsvertrages sei, dass er kein Wort über die Investitionsfinanzierung verliere. Die Länder müssten endlich ihrer Verpflichtung vollumfänglich nachkommen. „Die Politik zwingt die Kliniken weiterhin, Personal zu reduzieren und bei der Qualität der Patientenbehandlung Abstriche zu machen, um Investitionen aus eigenen Mitteln zu finanzieren“, so Gaß weiter. Gleichzeitig benötigen die Kliniken Sonderprogramme des Bundes, zum Beispiel für Digitalisierung, den weiteren Strukturwandel und klimagerechte Krankenhäuser. Eine nachhaltige und auskömmliche Investitionsfinanzierung sei der Ausgangspunkt für eine patientenorientierte, moderne und effiziente Krankenhausversorgung, aber zugleich auch für moderne Arbeitsplätze.

PPR2.0 sei ein gutes Signal

Eine der wichtigsten Aufgaben in den Augen der DKG werde die Lösung des Fachkräfteproblems vor allem in der Pflege sein. Man begrüße, dass die Koalition die von DKG, Verdi und Pflegerat gemeinsam entwickelte PPR 2.0 als Übergangsinstrument umsetzen möchte. „Das ist ein deutliches und gutes Signal an die Pflegekräfte. Aber das Fachkräfteproblem wird damit alleine nicht gelöst und geht zudem über die Pflegekräfte hinaus. Wir brauchen eine ausreichende Finanzierung, um gute Löhne zahlen zu können. Wir müssen als Krankenhäuser, aber auch als Politik, die Attraktivität des Arbeitsplatzes steigern. Aber nicht nur die Pflege ist vom Fachkräftemangel im Krankenhaus betroffen. Ärztinnen und Ärzte, IT-Fachleute und viele mehr sind ebenfalls nur schwer zu finden. Wir benötigen eine konzertierte Aktion, um den Arbeitsplatz Krankenhaus in allen Bereichen attraktiver zu machen“, erklärt Gaß.

Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes folgte rasch

Zu den Forderungen der DKG erklärte Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, nur kurze Zeit später:

„Wenn uns die Pandemie in den letzten zwei Jahren eines gelehrt hat, dann wie wichtig die Transparenz über das tatsächliche Versorgungsgeschehen in den Kliniken ist. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft will nun in dieser besonders schwierigen Phase der Pandemie die Informationserhebung und Informationsweitergabe stark beschränken. Diesen gefährlichen Irrweg sollte die Politik nicht mitgehen.

Wo wären wir heute ohne die Abrechnungsdaten, die die Krankenhäuser digital erfassen und zur Verfügung stellen? Ohne diese Daten von den Intensivstationen hätten wir beispielsweise kein DIVI-Register, dass endlich Transparenz über die Lage auf den Intensivstationen gebracht hat. Und wir hätten keine Informationen über die täglichen Infektionszahlen. Das Wichtigste ist, dass diese Daten valide sind, denn sonst sind sie unzuverlässig. Zuverlässige Daten erreichen wir, dies hat leider die Erfahrung gezeigt, vor allem dann, wenn diese auch geprüft werden dürfen! Die Anzahl der Covid-19-Infizierten verringert sich ja auch nicht, weil wir nicht testen. Die schlechteste Teststrategie ist die, einfach auf Tests zu verzichten. Probleme mit der Personalausstattung in Krankenhäusern werden ja auch nicht geringer, wenn die Krankenhäuser sie nicht mehr erfassen und weitergeben.

Eine Mindest-Behandlungsqualität wird sichergestellt durch Mindestpersonalvorgaben, Transparenz und Prüfung der Vorgänge im Krankenhaus – also alles das, was die DKG nun gern abschaffen will. Krankenhausprüfungen des Medizinischen Dienstes sind kein gesundheitliches Accessoire, sondern wichtiger Teil eines Schutzschirms für Patientinnen und Patienten für eine richtige Behandlung im Krankenhaus. Die Leidtragenden dieses DKG-Irrwegs sind die Versicherten, die den Krankenhausleitungen blind vertrauen sollen und die Beschäftigten, die ohne Mindest-Personalvorgaben noch stärker als zuvor belastet werden würden.“

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