„Fair diskutieren, fair entscheiden, fair handeln“ lautete das Motto des Krankenhausgipfels 2020, veranstaltet von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) in Berlin. Teilgenommen haben nicht nur zahlreiche Vertreter des Gesundheitswesens, sondern auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und seine Brandenburgische Landeskollegin Ursula Nonnemacher.

„Die Corona-Pandemie zeigt, wie wichtig eine leistungsfähige und flächendeckende Krankenhausstruktur ist. Jetzt ist es an der Zeit, über die zukünftige Versorgung zu sprechen und zwar nicht über die Krankenhäuser, sondern mit ihnen. Diese Pandemie hat uns allen vor Augen geführt, was tatsächlich systemrelevant ist. Ohne eine gute Gesundheitsversorgung ist auch Deutschlands Volkswirtschaft massiv gefährdet. Nicht zuletzt die Krankenhauskapazitäten und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kliniken haben maßgeblich dazu beigetragen, dass Deutschland den Lockdown vergleichsweise milde und kurz halten konnte. Allein diese Faktoren machen deutlich, dass es unabdingbar ist, eine Politik für die Krankenhausversorgung in die Wege zu leiten, die nachhaltig die gesundheitliche Daseinsversorgung sichert“, erklärte DKG-Präsident Dr. Gerald Gaß.

Krankenhausplanung dürfe nicht länger in Form eines kalten Strukturwandels durch Insolvenzen stattfinden. Stattdessen fordern die Krankenhäuser einen Dialog mit den politisch Verantwortlichen im Bund und den Ländern ein, um die  Versorgung der Bevölkerung weiterhin sicherstellen zu können. Die seit Jahrzehnten anhaltende chronische Unterfinanzierung, vor allem durch Ausbleiben ausreichender Investitionskostenfinanzierung der Länder, drohe die bisher gute Krankenhausversorgung zu gefährden.

Das aktuelle Krankenhauszukunftsgesetz sei ein wichtiger erster Schritt, um die Investitionskraft der Kliniken zu stärken. „Bund und Länder müssen sich aber darauf verständigen, diese Finanzierung zu verstetigen“, so Gaß. Die aktuelle Verstärkung der Investitionsförderung durch einzelne Länder müsse bundesweit und dauerhaft ihren Niederschlag finden.

Neben der Krankenhausplanung müsse es auch um das Finanzierungssystem gehen. Schon vor der Coronakrise hat sich eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern dieser Aufgabe, die jetzt noch an Bedeutung gewonnen hat, gestellt. Die ausschließlich leistungsbezogene Finanzierung der Daseinsvorsorge über die DRGs sei kein zukunftsfähiges Konzept. Was man benötige, seien geeignete Finanzierungsmodelle, die den unterschiedlichen Aufgabenstellungen unserer Krankenhausstrukturen gerecht werden.

Man müsse das Personal in den Krankenhäusern wieder in den Mittelpunkt stellen. Denn eines hätte die Pandemie klar verdeutlicht: Ohne engagierte und kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  könne man die gute Gesundheitsversorgung nicht aufrechterhalten. Dies gelte sowohl für das medizinische als auch für das pflegerische Personal. Die angespannte Personalsituation erfordere Konzepte, wie die Arbeit insbesondere in der Pflege attraktiver gestaltet werden könne. Schon lange sehen sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenhäuser mit überbordender Bürokratie und Überregulierung konfrontiert. Man bräuchte aber mehr Zeit für die Patientinnen und Patienten.

Spahn geht es nicht ums Sparen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sieht auch nach guten Erfahrungen in der Corona-Krise Verbesserungsbedarf beim Netz der Kliniken und wirbt für eine stärkere regionale Kooperation. „Es geht nicht ums Sparen zuerst“, sagte der CDU-Politiker. Zuerst sei eine Qualitätsdiskussion zu führen. Dabei sei es mit Blick auf benachbarte Standorte nicht sinnvoll zu sagen: „Jeder macht alles, weil es der andere auch macht.“ Es gehe um Schwerpunkte für jeweilige Behandlungsfelder und eine engere regionale Vernetzung.

Spahn sprach sich grundsätzlich dafür aus, sich stärker daran zu orientieren, dass Kliniken große Erfahrung mit bestimmten Eingriffen haben. Da gehe es nicht ums Sparen, sondern um Patientensicherheit. Er sei auch offen, über „andere Finanzierungsmechanismen“ zu reden, dafür brauche es aber zuerst eine „bedarfsgerechte Struktur“ der Krankenhäuser. Daher könne man dies in der Debatte auch nicht mit Kosten für Polizei oder Feuerwehr vergleichen, deren Standorte bedarfsgerecht verteilt seien. Er kenne „keine Feuerwehr zu viel“.

Im Sommer vergangenen Jahres hatte eine Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung für Aufsehen gesorgt - demnach könnte die Versorgung durch Schließung von mehr als jedem zweiten Krankenhaus verbessert werden. Die verbleibenden Häuser könnten mehr Personal und eine bessere Ausstattung erhalten. Spahn sagte, ohne die Analyse beim Namen zu nennen, er könne mit Studien, was geschlossen werden könne, nicht viel anfangen. Das sollte nicht Ausgangspunkt der Debatte sein.