Spahn hat gerade auch ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Hindernisse für Organspenden in Kliniken aus dem Weg räumen soll. Vorgesehen ist unter anderem, Transplantationsexperten in Krankenhäusern mehr Zeit zu verschaffen und Vergütungen zu verbessern.

 Deutsche Stiftung Patientenschutz: „Schweigen ist nicht Zustimmung”

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnte davor, die Axt an den Grundrechten anzusetzen. „Schweigen ist nicht Zustimmung”, sagte Vorstand Eugen Brysch der dpa. Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Thomas Sternberg, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Ich habe Zweifel, ob eine Lösung, bei der ein ausdrücklicher Widerspruch des Betroffenen oder seiner Angehörigen erforderlich wäre, um die Organentnahme zu verhindern, ethisch zu vertreten ist.”

FDP-Chef Christian Lindner warnte vor einer „Deformation der Selbstbestimmung”. In Existenzfragen sei ausdrückliche Zustimmung ohne sonst möglichen Anpassungsdruck besser.

Unterstützung kam dagegen unter anderem von SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach. „Ich bin ein klarer Befürworter der Widerspruchslösung”, sagte er der „Rheinischen Post” (Dienstag). Fast jeder sei ein potenzieller Empfänger von Organen, da sei es richtig, dass auch jeder ein möglicher Spender sei - es sei denn, er widerspreche. Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock befürwortete eine Neuregelung. Aus ihrer persönlichen Sicht sei es sehr sinnvoll, „es weiter in die Wege zu leiten, dass es eine Opt-Out-Regel bei der Organspendefrage gibt.” Das Thema werde sicherlich im Bundestag intensiv diskutiert.