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Ersatzkassen steigen ausHamburger Gesundheitskiosk auf der Kippe

Drei Ersatzkassen streichen ihre Finanzierung des bundesweiten Modellprojekts. Dem Hamburger Gesundheitskiosk, von denen 1000 in sozialen Brennpunkten bundesweit entstehen sollen, droht nun nach eigenen Angaben das Aus.

Prof. Karl Lauterbach
Susie Knoll

Prof. Karl Lauterbach

Die Kassen Barmer, DAK und Techniker Krankenkasse drehen dem Hamburger Gesundheitskiosk den Geldhahn zu. Die Kostenübernahme werde über das Jahresende hinaus nicht verlängert. Ausschlaggebend für ihre Entscheidung sei, dass in den Einrichtungen auch Beratungen angeboten werden, die zwar das Thema Gesundheit beträfen, aber nicht in den Aufgabenbereich der gesetzlichen Kassen fielen.

Kosten-Nutzen-Verhältnis unstimmig

Zudem würden sich die Leistungen des Gesundheitskiosks mit vielen bereits vorhandenen Angeboten des sozialen Hilfesystems doppeln, berichtet die Deutsche Presseagentur unter Berufung auf eine gemeinsame Erklärung der Ersatzkassen. Der Betrieb stehe in keinem Verhältnis zu den hohen Aufwendungen. Nach Angaben von Geschäftsführer Alexander Fischer wäre ein Weiterbetrieb ohne die Mittel der drei Ersatzkassen nicht möglich – der Betrieb koste rund eine Million Euro pro Jahr. Für Fischer sei die Ankündigung der Kassen völlig überraschend gekommen. Da Insolvenz drohe, müsste er voraussichtlich Kündigungen aussprechen, heißt es weiter. Derzeit sind 16 Mitarbeitende im Gesundheitskiosk beschäftigt.

Noch vor kurzem machte der Gesundheitskiosk mit positiven Nachrichten auf sich aufmerksam: Anfang September gab Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bekannt, rund 1000 Gesundheitskioske bundesweit errichten zu wollen und verwies auf das Hamburger Erfolgsprojekt als Prototyp. Finanziert werden sollen die Kioske von Kommunen und Kassen. Auch der Gemeinsame Bundesausschuss erkannte das Potenzial und empfahl den Gesundheitskiosk im Februar für die Regelversorgung.

Kritik an Lauterbachs Planung

Für den Rückzug der drei Kassen sieht der Virchowbund den Gesundheitsminister in der Verantwortung. So seien die Eckpunkte für die bundesweiten Gesundheitskioske „unausgegoren“. „Diese Eckpunkte und ein Finanzierungsgesetz, das die Kassen unter erheblichen Druck bringt, seien die Ursache dafür, dass sich nun Kassen aus einem sozialen Projekt mit nachgewiesener Versorgungsverbesserung verabschieden“, urteilt der Bund in einer Mitteilung. Virchowbund-Vorsitzender Dr. Dirk Heinrich hält Lauterbach inzwischen „für den unsozialsten Sozialdemokraten“. Der Virchowbund und das Ärztenetz Billstedt-Horn sind unter anderem die Initiatoren und Gesellschafter des Gesundheitskioskes.

Die weitere Zukunft hänge nun an den Verträgen mit den weiteren Kassen. Die AOK Rheinland/Hamburg sichert dem Kiosk Rückenwind zu und kündigte eine Fortsetzung des vertraglich vereinbarten Engagements auch über das Jahr 2022 hinaus an. „Die Gesundheitschancen vieler Menschen sind aufgrund sozioökonomischer Benachteiligungen eingeschränkt. Dies können und dürfen wir als Gesellschaft nicht hinnehmen. Es besteht also weiterhin ein großer Bedarf an Versorgungsmodellen, die soziale Teilhabe ermöglichen und Orientierung in unserem komplexen Gesundheitssystem bieten“, sagt Matthias Mohrmann, Vorstandsmitglied der AOK Rheinland/Hamburg. Die Pläne der Ersatzkassen würden zeigen, dass neue Wege gefunden werden müssten, die auch den Ersatzkassen eine Fortführung des Versorgungsprojekts ermöglichen.

Bereits Anfang September sendete die Kasse ein positives Signal für die geplanten 1000 Gesundheitskioske im Land, verwies jedoch auf die Finanzierung und forderte einen deutlichen höheren Anteil der Kommunen. Diese sollten mit 20 Prozent eingebunden werden, während die gesetzlichen Kassen mit 74,4 Prozent den Löwenanteil übertragen bekämen. Angesichts der „prekären GKV-Finanzierungslage“ sei dies nicht machbar, teilte AOK-Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann damals mit.

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