Die gesetzlichen Krankenversicherungen erwarten im nächsten Jahr wieder ein Milliardendefizit. Bei Gegenmaßnahmen sieht Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) den Bund in der Pflicht – und fordert eine klare Strategie.

Die Konzeptlosigkeit der Ampel setzt sich hier fort.

Die jüngsten Signale aus der Ampel-Koalition im Bund seien aber widersprüchlich, so Holetschek am 8. Juni. „Die einen wollen alles über Einsparungen richten, die anderen den Beitragszahlern tiefer in die Tasche greifen. Die Konzeptlosigkeit der Ampel setzt sich hier fort.“

Minister warnt vor Versorgungsdefiziten

Höhere Krankenkassenbeiträge lehnte Holetschek strikt ab. Die Beitragszahler seien schon mehr als genug belastet. Und noch höhere Zahlungen der Arbeitgeber seien angesichts der drohenden Rezession kontraproduktiv. Aber auch mit Ausgabenkürzungen allein, wie sie die FDP fordere, werde man nicht den großen Befreiungsschlag landen können. „Denn solche Maßnahmen müssen wohlbedacht und abgewogen sein“, mahnte Holetschek. „Sind sie es nicht, drohen Versorgungsdefizite, wie wir sie momentan dramatisch im Arzneimittelbereich erleben.“

Der Bund müsse die finanzielle Schieflage der Krankenkassen beenden, ohne die Grundfesten des Solidarprinzips und die Versorgungssicherheit zu beschädigen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe versprochen, dass die Versicherten keine Leistungskürzungen zu befürchten hätten.

Hintergrund

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) erwarten nach abgesicherten Finanzen 2023 wieder ein Defizit im nächsten Jahr. Der Spitzenverband rechnet mit einer Lücke zwischen 3,5 Milliarden und 7 Milliarden Euro. Ohne Maßnahmen zum Gegensteuern würde daraus rechnerisch ein Anstieg beim durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 0,2 bis 0,4 Prozentpunkten resultieren. Lauterbach hat bereits ein neues Finanzierungskonzept angekündigt. Leistungskürzungen hatte der SPD-Politiker in dem Zusammenhang wiederholt eine Absage erteilt.