Die Bayerische Staatsregierung will keine Fundamentalopposition gegen die geplante Krankenhausreform der Berliner Ampel-Koalition betreiben. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) schloss am Tag nach der Einigung auf das Eckpunktepapier eine Zustimmung Bayerns nicht aus, sofern die Auswirkungen auf die Krankenhäuser geklärt werden können. „Wenn wir sehen, das ist der richtige Weg, werden wir der Reform auch zustimmen“, sagte Holetschek dem Bayerischen Rundfunk.

Es sind noch so viele Fragen offen, die jetzt in das Gesetzgebungsverfahren verschoben wurden.

Bisher jedoch ist nach Einschätzung des CSU-Politikers zu viel noch ungeklärt. So bemängelte Holetschek, dass die Auswirkungen auf die Krankenhäuser im ländlichen Raum unklar seien. „Es sind noch so viele Fragen offen, die jetzt in das Gesetzgebungsverfahren verschoben wurden.“ Am 10. Juli hatten Bund und Länder sich nach langen Diskussionen auf die Grundzüge der Reform geeinigt. Bayern stimmte als einziges Bundesland dagegen, Schleswig-Holstein enthielt sich.

Der Anlass der Reformpläne: Viele Krankenhäuser sind finanziell schwer angeschlagen. Die Bundesregierung will mehrere Ziele erreichen: Das Finanzierungssystem soll geändert werden und die Qualität der medizinischen Versorgung steigen. So soll beispielsweise sicher gestellt werden, dass schwierige Behandlungen und Operationen auch nur in geeigneten Krankenhäusern durchgeführt werden.

Auf der anderen Seite wird die Reform jedoch voraussichtlich dazu führen, dass in vielen ländlichen Kreiskrankenhäusern schwierige Behandlungen nicht mehr möglich sein werden. Unklar ist auch das Ausmaß der befürchteten Krankenhausschließungen. „Wir rechnen damit, dass jedes vierte oder fünfte Krankenhaus die nächsten fünf bis sieben Jahre nicht überleben wird“, sagte Gerald Gaß, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), im ZDF-„Morgenmagazin“.