Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Prof. Kerstin von der Decken hat die Enthaltung der Kieler Landesregierung bei der am 10. Juli vereinbarten Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland verteidigt. Die Reform müsse kommen, aber entscheidende Fragen seien offengeblieben, sagte die CDU-Politikerin. „Deswegen haben wir uns enthalten.“ Das nun beschlossene Eckpunktepapier sei für den Norden immer noch kein zufriedenstellendes Papier.

Die von Bundgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) zugesagte Auswirkungsanalyse der Reform fehle weiter. „Konkret heißt das, dass einfach nicht klar ist, welche Auswirkungen die Reform auf die Krankenhauslandschaft in Schleswig-Holstein hätte“, sagte von der Decken. Zudem habe sich der Bund bei der Liquiditätssicherung der Kliniken zu keinem Entgegenkommen durchringen. „Der kalte Strukturwandel – das ziellose Kliniksterben – droht sich also bis zur Reform so weiter fortzusetzen.“

Kritik von der Opposition

Die Fraktionen von SPD und FDP kritisierten die schwarz-grüne Landesregierung scharf. Von einer „krassen Fehlentscheidung“ sprach der FDP-Gesundheitspolitiker Heiner Garg, nach Ansicht der SPD-Expertin Birte Pauls hat Schwarz-Grün mit dem Abstimmungsverhalten Schleswig-Holstein isoliert.

Nach langem Ringen hatten sich Bund und Länder zuvor auf Grundzüge für eine Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland verständigt. Man habe sich auf sehr detaillierte Eckpunkte einigen können, sagte Lauterbach in Berlin. Über den Sommer solle mit Beteiligung der Länderseite ein Gesetzentwurf erarbeitet werden.

Den Eckpunkten stimmten 14 der 16 Länder zu. Bayern stimmte mit Nein, einzig Schleswig-Holstein enthielt sich.