Im Ringen um eine Neuaufstellung der Krankenhäuser in Deutschland kommen Bund und Länder am 10. Juli zu erneuten Beratungen zusammen. Bei dem Treffen in Berlin sollen Lösungen für strittige Punkte gesucht werden, um eine Einigung auf Eckpunkte zu erreichen. Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) hatte zuletzt von sechs noch bestehenden Problemen mit den Ländern gesprochen. Für die heutige Sitzung mit Vertreter*innen der Koalitionsfraktionen gab er sich zuversichtlich. Über den Sommer gelte es dann einen Gesetzentwurf für die Reform zu erarbeiten, so Lauterbachs Bestreben. Inkrafttreten sollen die Änderungen zum 1. Januar 2024.

Vergangene Woche waren die Gesundheitsminister von Bund und Ländern nicht entscheidend vorangekommen. In wesentlichen Streitpunkten lagen sie sogar noch weit auseinander. In den Gesprächen ging es unter anderem um die Forderung nach mehr Transparenz. Der Bund pocht hier darauf, Daten zur Behandlungsqualität aller Kliniken zu veröffentlichen. Besonders intensiv diskutiert wurde auch, statt grober Bezeichnungen wie „Innere Medizin“ Leistungen genauer gefassten Gruppen zuzuordnen und entsprechend zu vergüten. Das soll einheitliche Qualitätsvorgaben sichern.

Regional sinnvolle Versorgung gestalten

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hatte am Wochenende auf einen Kompromiss gedrungen, der die Länder nicht entmachtet. Er möchte, dass die Länder weiterhin die Planungshoheit über die regionale Krankenhausversorgung behalten. „Die Länder müssen weiter gestalten können, welche Krankenhausversorgung regional am sinnvollsten ist“, erklärte der CSU-Politiker in München. Wichtig sei, die Länderkompetenzen zu beachten und keine Reform im Blindflug zu verabschieden. „Niemand kauft ein Auto, von dem er nicht weiß, ob es funktioniert. Wir sollten auch nicht neue Grundlagen für die Krankenhäuser schaffen, ohne zu wissen, was dabei herauskommt“, betonte er.

Wir sollten auch nicht neue Grundlagen für die Krankenhäuser schaffen, ohne zu wissen, was dabei herauskommt.

Der Minister forderte zudem dringende finanzielle Unterstützung für die Kliniken, um Insolvenzen zu vermeiden. Die von den Ländern geforderte Vorab-Finanzspritze wurde von Lauterbach allerdings abgelehnt. Eine Lösung, so Holetschek, könne nur gelingen, wenn der Bundesgesundheitsminister seine Blockadehaltung aufgebe und auch die Bundestagsabgeordneten die Länderkompetenzen anerkannten.

Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es darf in den kommenden Monaten und Jahren kein unkontrolliertes Kliniksterben geben, das zu Wartelisten und Versorgungsengpässen führt.“ Dort, wo Standorte wegfallen oder umgestaltet werden sollten, müsse die Politik die Bevölkerung von Anfang an mitnehmen und erläutern, wie die Versorgung in Zukunft sichergestellt werde. Nötig sei Klarheit beim Investitionsvolumen, das Bund und Länder für den Umbau der Krankenhauslandschaft planten.