Krankenhausreform: Noch sechs Probleme lösen bis zur Einigung

In kleinen Schritten nähern sich Bund und Länder der Krankenhausreform. Eine Einigung auf Eckpunkte gibt es bisher aber nicht. Diese könnte auch am Montag auf sich warten lassen: Denn es gibt noch sechs offene Baustellen.

Zwei Finger zeigen gegenseitig aufeinander — Symbolfoto

„Es ist eine Reform, bei der jeder Stein umgedreht wird“, sagte Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach am 6. Juli nach der Gesundheitsministerkonferenz am Bodensee. Dass sie kommen muss, darüber herrscht weiterhin Einigkeit. Und doch gibt es in einigen Punkten immer noch keinen Konsens. Man sei im Endspurt der großen Krankenhausreform. Offen bleibt aber, ob es am 10. Juli zu gemeinsamen Eckpunkten kommt. „Es ist nicht sicher, dass wir am Montag einen Abschluss bekommen“, ließ Lauterbach durchblicken.

Es ist nicht sicher, dass wir am Montag einen Abschluss bekommen.

Grundsätzlich sei man an einem Scheidepunkt und müsse sich überlegen, ob man die Reform will oder nicht. Gleichzeitig nannte er die Konsequenzen, sollte es keine Reform geben: „Ohne die Reform werden wir in der Spirale nach unten sehr viele Krankenhäuser sehen, die in die Insolvenz gehen.“ Die Reform entscheide darüber, ob es zu einem unsystematischen Krankenhaussterben kommt, oder ob man es gemeinsam abwenden könnte. Das sei der Konsens, der alle trägt.

Sechs Punkte noch strittig

Lauterbach sagte, es gebe sechs wichtige Punkte, bei denen es noch keine Einigkeit gebe. Für diese stellte er während der Gespräche auch einen Korridor aus Sicht des Bundes vor, in dem er sich Lösungen für die Probleme vorstellen könnte. Bei Detailfragen ließ er sich in der Pressekonferenz jedoch nicht in die Karten blicken, nannte dennoch ein paar Stichpunkte. Im Grundsatz gehe es etwa darum, wer die Leistungsgruppen weiter entwickelt. Bei der ersten Definition dieser Gruppen sei man sich einig, jedoch nicht wie es dann weiter geht – wann entschieden wird, ob neue Gruppen hinzukommen, wer diese bestimmt und wie die Qualitätskriterien dann aussehen.

Ein entscheidender Punkt dürfte die Qualitätsdebatte sein. Hier legt der Bund großen Wert auf Transparenz. Man bräuchte mehr Daten der Krankenhäuser. Deshalb überlege man, dafür ein eigenes Gesetz umzusetzen, was bereits dann greifen soll, wenn die Reform noch gar nicht trägt, erläutert Lauterbach.

Einig sind wir uns auch darin, dass eine bessere Transparenz der Krankenhausversorgung für Patientinnen und Patienten notwendig ist.

Melanie Schlotzhauer, Senatorin für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration der Freien und Hansestadt Hamburg, sagte es sei vollständig klar, dass man heute keine Einigung erzielen konnte, denn eine Lösung ohne die Bundestagsfraktionen sei in diesem Handlungsfeld nicht möglich. Es seien noch Fragen zu Prüfmechanismen zu klären oder wie Ausnahmen gestaltet werden könnten. „Es gibt Lösungsräume, in denen wir uns bewegen können“, so Schlotzhauer. Was die Qualität betrifft, betonte sie, dass auch die Länder hier einen Schwerpunkt sehen. „Was uns unterscheidet vom Bund ist, wann die Kennzahlen veröffentlicht werden“.

„Wir müssen die qualitativ hochwertige, flächendeckende und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung sicherstellen. Einig sind wir uns auch darin, dass eine bessere Transparenz der Krankenhausversorgung für Patientinnen und Patienten notwendig ist. Dafür brauchen wir keine Level, sie bilden die Größe und das Spektrum eines Versorgers ab, nicht die Qualität. Wir sind alle für Transparenz, aber: Die Transparenzoffensive des Bundes darf nicht in die Krankenhausplanung eingreifen“, sagte Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha.

Erste Annährung bei Leveln

Annäherung gab es bei der Definition der sektorübergreifenden Versorgung beziehungsweise Level 1i. Inhaltlich seien mehrere präzise Punkte festgehalten wurden, führte Lucha aus. Die Versorgungsform sei in Baden-Württemberg modellhaft gut eingeführt und tauglich für die Regelversorgung. „Das ist ein gutes Zeichen“, kommentierte Lucha.

Aus meiner Sicht einer der innovativsten Aspekte überhaupt.

„Aus meiner Sicht einer der innovativsten Aspekte überhaupt“, sagte Lauterbach zu der Level 1i-Definition. Dieses Angebot sei das Rückgrat der Versorgung auf dem Land.

Am Wochenende will Lauterbach in Einzelgesprächen mit den Ministerinnen und Ministern die offenen Probleme aus der Welt zu schaffen. Man darf gespannt sein, ob es gelingt.