Am 13. Oktober 2022 veröffentlichte der GKV-Schätzerkreis seine Prognose für die finanziellen Rahmenbedingungen der gesetzlichen Krankenversicherung für die Jahre 2022 und 2023. Die Finanzierungslücke für das kommende Jahr von rund 17 Milliarden Euro soll unter anderem durch eine Beitragserhöhung erfolgen. Geplant sind außerdem ein zusätzlicher Bundeszuschuss von zwei Milliarden Euro, ein Abbau von Finanzreserven bei den Kassen, ein Beitrag der Pharmaindustrie und der Wegfall einer Extra-Honorierung für Neupatienten in Praxen.

Der Zusatzbeitrag für die gesetzlichen Kassen wird voraussichtlich im Durchschnitt um 0,2 Prozentpunkte steigen. Noch im Juni kündigte Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach an, dass der Beitrag um 0,3 Prozent steigen werde. Das Ministerium erklärte zu den frischen Zahlen des Schätzerkreises, es gebe demnach etwas mehr finanziellen Spielraum als ursprünglich erwartet. Lauterbach sprach von „guten Nachrichten für die gesetzlich Krankenversicherten“. Wenn der Bundestag das Gesetz verabschiede wie vorgesehen, könnte auf ein Darlehen der GKV von einer Milliarde Euro verzichtet werden. „Ein Darlehen, auf das man verzichtet, muss auch im nächsten Jahr nicht zurückgezahlt werden.“ Unnötige Schulden seien zu vermeiden. Lauterbach fügte hinzu: „In diesem harten Winter müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Deshalb ist es unsere Pflicht, erst das System effizienter zu machen, bevor die Beiträge steigen.“

Pfeiffer will Mehrbelastungen für Beitragszahler vermeiden

Hintergrund für den geringeren Anstieg sind nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes die leicht höheren Reserven im Gesundheitsfonds. Durch die gesetzlich vorgesehene Absenkung der Obergrenze der „Liquiditätsreserve“ und die Entnahme des überschießenden Betrags im nächsten Jahr, konnten zusätzlich gut zwei Milliarden Euro für die Finanzierung der laufenden Ausgaben verwendet werden.

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) dringen darauf, drohende Mehrbelastungen für die Beitragszahler wegen eines erwarteten Milliardendefizits im nächsten Jahr abzumildern. „Jeder Euro zum Schließen der Finanzierungslücke, der nicht durch steigende Zusatzbeiträge finanziert werden muss, zählt für die Menschen“, sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer.

Entwarnung das falsche Signal

Der Verband der Ersatzkassen (vdek) und der GKV-Spitzenverband drängen auch auf nachhaltige Maßnahmen. Der vdek warnt vor unkalkulierbaren Risiken auf der Ausgabenseite. „Inflation, Energiekrise und der Angriffskrieg auf die Ukraine – die aktuelle Krisensituation und deren mögliche Ausiwkrungen sehen wir in den Berechnungen nicht ausreichend berücksichtig. Entwarnung ist daher das falsche Signal“, erklärt vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner. Die gesetzliche Krankenversicherung müsse auf eine stabile Grundlage gestellt werden, dazu fordert der Verband eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel von 19 auf sieben Prozent sowie einen kostendeckenden Pauschalbeitrag des Bundes für die Gesundheitsversorgung von ALG-II-Empfängern. Allein dadurch könnten die gesetzlichen Kassen um etwa 15 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden. „Wir brauchen langfristig wirksame Veränderungen und echte Reformen, um die Qualität der Versorgung sicherzustellen“, so Elsner. 

„Es ist richtig, die etwas höheren Rücklagen im Gesundheitsfonds, die ja ursprünglich von den Beitragszahlenden eingezahlt wurden, dafür zu nutzen, die Zusatzbelastungen für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler abzumildern“, teilt Dr. Doris Pfeiffer mit. Eine zusätzliche Belastung durch steigende Krankenversicherungsbeiträge müsse vor dem Hintergrund der steigenden Energiepreise, der Inflation und der sich verschärfenden Wirtschaftslage „wenn irgendwie möglich“ verhindert werden. Mit dem GKV-Stabilisierungsgesetz werde bestenfalls die Finanzierungslücke im kommenden Jahr geschlossen. Die gesetzliche Krankenversicherung, die immerhin 90 Prozent der Bevölkerung versichere und versorge, brauche jedoch mittelfristig finanzielle Stabilität, heißt es weiter.

Ergebnisse des Schätzerkreises

Die Einnahmen für des Gesundheitsfonds für das Jahr 2022 werden auf 268,9 Milliarden Euro geschätzt, die voraussichtlichen Ausgaben der Kassen für das laufende Jahr werden auf 286,7 Milliarden Euro prognostiziert. Im Jahr 2023 rechnet der Schätzerkreis mit Einnahmen des Gesundheitsfonds in Höhe von 275,1 Milliarden Euro, die Ausgaben belaufen sich auf voraussichtlich 299,9 Milliarden Euro. Die detaillierten Ergebnisse hat das Bundesamt für Soziale Sicherhung bekannt gegeben. Nach Auswertung der Ergebnisse des Schätzerkreises legt das Bundesministerium für Gesundheit den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz für das Jahr 2023 fest und gibt ihn bis zum 1. November 2022 im Bundesanzeiger bekannt.