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Keine Bürgerversicherung zu Lasten gesetzlich Versicherter

Die Einführung einer Bürgerversicherung ist nicht ganz so einfach. Von rechtlichen Problemen abgesehen kann es für Staat und Kassen und damit für gesetzlich Versicherte teuer werden.

Krankenkasse

Fotolia/Birgit Reitz-Hofmann

Bei einer gemeinsamen Bürgerversicherungen werden auch die Probleme der privaten Krankenversicherung übernommen.

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wehrt sich gegen die Einführung einer von der SPD favorisierten Bürgerversicherung zu Lasten ihrer Beitragszahler. Die offensichtlichen Probleme der privaten Krankenversicherung (PKV) dürften nicht auf dem Rücken der Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung gelöst werden, sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, der Deutschen Presse-Agentur.

Pfeiffer hatte dabei vor allem Überlegungen im Blick, dass privat versicherte Beamte individuelle Wechseloptionen in die gesetzliche Krankenversicherung bekommen sollen. Zudem sollen die höheren Arzthonorare für Privatversicherte, so die Überlegungen, möglicherweise zu Lasten gesetzlich Versicherter angelichen werden, falls die PKV abgelöst wird.

Freiwilliger Wechsel kann zu Problemen führen

Aufseiten der gesetzlichen Krankenkassen gibt es durchaus Vorbehalte gegenüber der Aufnahme Privatversicherter. Denn, wenn der Wechsel freiwillig ist, sind die Wechsler zumeist diejenigen, die in ihren frühen, gesunden Jahren ihren günstigen privaten Krankenversicherungstarif nutzen, und dann, wenn die Beiträge zur privaten steigen und die Gesundheit abnimmt, in die gesetzliche gehen wollen.

Die Berechnungen über Mehrkosten für Krankenkassen oder Einsparungen für den Staat sind unterschiedlich. Einspareffekte werden nach Expertenmeinung aber wohl erst langfristig wirksam. Das zielt vor allem auf Beamte. Die sind in der Regel privat versichert und können sich das auch leisten, weil der öffentliche Arbeitgeber ihnen Beihilfe zu den Krankheitskosten leistet und so für sie die Beiträge niedrig gehalten werden können.

Private Krankenversicherung nicht überlebensfähig

Der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, sagte der dpa: „Wir müssen sehr genau hinsehen, wie der Übergang in einen einheitlichen Versicherungsmarkt gestaltet werden kann.“ Nach seiner Einschätzung ist die PKV in ihrer heutigen Form nicht überlebensfähig. „Früher oder später müssen wir den Weg in einen einheitlichen Versicherungsmarkt finden.“ Ein solcher kann nach seiner Einschätzung für den Staat in den ersten Jahren durchaus teurer werden. Langfristig sei jedoch mit einer deutlichen Entlastung zu rechnen.

Pfeiffer zeigte sich verärgert, dass die Leistungen der GKV gegenüber der PKV schlechtgeredet würden. „Ob es eine Bürgerversicherung gibt oder nicht, wird die Politik entscheiden. Ich finde es allerdings ärgerlich, dass es immer wieder heißt, die Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung sei angeblich schlechter und deshalb beispielsweise Beamten nicht zuzumuten.“

Linke fordert Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin

Der Vorsitzende des Beamtenbundes (dbb), Ulrich Silberbach, sagte dagegen der dpa: „Das Einheitsversicherungsmodell der SPD löst weder die finanziellen oder strukturellen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung, noch sorgt es für mehr Gerechtigkeit.“

Linke-Chef Bernd Riexinger forderte die SPD auf, sich im Interesse der Bürger entschieden für die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin stark zu machen. Die Linke setze sich für eine solidarische Bürgerversicherung ein, in die alle einzahlen, auch Beamte, Politiker und gut verdienende Selbstständige.

Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, erklärte: „Die GKV sorgt dafür, dass unser Gesundheitswesen zu den modernsten der Welt gehört. Die PKV dagegen hat mehrere Probleme, ein Kostenproblem, ein Qualitätsproblem und ein Finanzierungsproblem. Es kann nicht Aufgabe der GKV sein, diese Probleme zu lösen.“

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