Die Kritik aus Bayern ist scharf: Die KKB-Vorstände Robert Wieland und Alexander Meyer sowie Geschäftsführer Benjamin Stollreiter bezeichnen die geplanten Maßnahmen als „massiven Angriff auf die Kliniken in Deutschland und Bayern“. Die Klinik-Kompetenz Bayern (KKB), der Verbund vertritt rund 42.000 Beschäftigte, sieht insbesondere kleinere, freigemeinnützige und ländliche Krankenhäuser in ihrer Existenz bedroht.
Im Kern stört sich die KKB daran, dass das Gesetz die ohnehin angespannte wirtschaftliche Lage der Kliniken weiter verschärfe, ohne die nötige Gegenfinanzierung bereitzustellen.
Der Verbund kritisiert unter anderem die Streichung der Meistbegünstigungsklausel in Kombination mit einem pauschalen Abschlag von einem Prozent für die Jahre 2027 bis 2029. Dadurch entstehe eine dauerhafte Finanzierungslücke, weil tatsächliche Kostensteigerungen nicht mehr refinanziert würden. Weitere Kritikpunkte sind unter anderem die Streichung der Tarifsteigerungen sowie die Streichung der Prüfquoten.
„Zechpreller-Mentalität“ der Bundespolitik
„Auf Bundesebene wird durch immer höhere Qualitäts- und Strukturvorgaben bestellt, aber die entstehenden Kosten nicht bezahlt. Die entstehenden Defizite sollen dann gefälligst die Kommunen übernehmen. Das ist eine Zechpreller-Mentalität“, sagt Wieland. „Das darf so nicht durchgehen.“
Die entstehenden Defizite sollen dann gefälligst die Kommunen übernehmen. […] Das darf so nicht durchgehen.
Die wirtschaftliche Lage der KKB-Mitglieder untermauere die Kritik: Die 32 Krankenhausbetreiber des Verbunds verzeichnen laut KKB seit 2023 das vierte Jahr in Folge ein jährliches Gesamtdefizit von über 300 Millionen Euro. Das geplante Spargesetz würde nach Berechnungen der KKB zusätzliche Erlöseinbußen von mindestens 190 Millionen Euro pro Jahr nach sich ziehen.
„Die Bürokratie wächst, die Defizite steigen und die Zahl insolvenzgefährdeter Kliniken nimmt zu. Eine stabile wohnortnahe Gesundheitsversorgung durch die Kliniken in Bayern ist unter diesen Rahmenbedingungen nicht mehr gewährleistet“, warnt Aufsichtsratsvorsitzender Christian Schmitz.
KSOB und InnKlinikum als Vorreiter der Reform-Umsetzung
Auch die Kliniken Südostbayern (KSOB) und das InnKlinikum Altötting und Mühldorf schließen sich der Kritik an. „Die KSOB und das InnKlinikum haben in den vergangenen Jahren erhebliche Transformationsarbeit geleistet, um die Krankenhausversorgung in Südostbayern zukunftsfähig aufzustellen“, betont KSOB-Vorstandsvorsitzender Dr. Uwe Gretscher.
Die beiden Verbünde setzten sich seit 2023 stark dafür ein, die Ziele der bundesweiten Krankenhausreform umzusetzen. Standorte wurden zusammengefasst, medizinische Leistungen gebündelt, Schwerpunkte gesetzt – insgesamt seien in den vergangenen drei Jahren die ehemals zehn Klinikstandorte auf fünf Akutkliniken reduziert.
Krankenhausreformen benötigen Zeit, finanzielle Mittel und verlässliche politische Rahmenbedingungen anstatt blinden Aktionismus.
Und dennoch: Nach aktuellen Schätzungen würden die nun geplanten Sparmaßnahmen das InnKlinikum zusätzlich mit rund neun Millionen Euro und die KSOB mit rund 14 Millionen Euro belasten, heißt es in einer Mitteilung. Beide Verbünde betonen deshalb: „Krankenhausreformen benötigen Zeit, finanzielle Mittel und verlässliche politische Rahmenbedingungen anstatt blinden Aktionismus.“
Verbünde fordern Überarbeitung des Sparpakets
Statt pauschaler Sparmaßnahmen fordern die KKB, die KSOB und das InnKlinikum Planungssicherheit, Investitionen und verlässliche Finanzierungsmechanismen für die notwendigen Transformationsprozesse. „Pauschale Kürzungen sind ein untaugliches Mittel“, betont Vorstand Martin Rederer.
Pauschale Kürzungen sind ein untaugliches Mittel.
Vorstand Alexander Meyer ergänzt, dass kostentreibende regulatorische Vorgaben wie Personaluntergrenzen sowie Struktur- und Prozessvorgaben „strikt reduziert werden“ müssten, um den Kliniken mehr Handlungsspielraum und Eigenverantwortung zu ermöglichen. KSOB und InnKlinikum fordern außerdem, dass bereits erbrachte Transformationsleistungen berücksichtigt werden.
Die KKB habe vor, alle Landtagsabgeordneten in Bayern anzuschreiben. Kein Landkreis, keine Kommune könne wirkliches Interesse an diesem Gesetz haben, betont Wieland.
Das Fazit der Verbünde: Mit den geplanten Gesetzesänderungen gelinge keine nachhaltige Reform des Krankenhauswesens. Vielmehr stehe die „Zerschlagung gewachsener Strukturen“ auf der Agenda. Die KKB fordert daher eine grundlegende Überarbeitung der Maßnahmen.
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