Ein Jahr Lauterbach – Geißel des Erwartungsmanagements

Karl Lauterbach hat sein erstes Jahr als Gesundheitsminister überstanden. Seine Berufung ging mit hohen Erwartungen von Medien und Bevölkerung an den Mann vom Fach einher. Bereits jetzt zeigt sich Ernüchterung auf breiter Front. Wo sind die Visionen, Ideen und der Tatendrang, den Lauterbach in zahllosen Talkshows zum Ausdruck gebracht hat?

Philipp Köbe ist freiberuflicher Dozent und Unternehmensberater im Gesundheitswesen. Er hat jahrelang für den kma Entscheider Blog geschrieben und wird nun von Zeit zu Zeit aktuelle politische Themen kommentieren.

Die Überraschung war groß, als der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz im Dezember 2021 den SPD-Politiker Karl Lauterbach zum Gesundheitsminister der neuen Ampel-Koalition kürte. Sicherlich hatte auch Lauterbach selbst nicht damit gerechnet. Nach seinem gescheiterten Versuch 2019 gemeinsam mit Nina Scheer SPD-Vorsitzender zu werden, drohte er in der politischen Bedeutungslosigkeit zu versinken. Doch mit der Corona-Pandemie kam das große Comeback für den Epidemiologen und Harvard-Absolventen aus dem Rheinland. Er war zum Liebling von Bürgern und Medien aufgestiegen.

Dabei prägte Lauterbach die deutsche Gesundheitspolitik schon in den 2000ern mit, als er SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt bei umfassenden Reformen beriet. DRG-Einführung, Praxisgebühr, Gesundheitsfonds, die Liste der Reformprojekte ist lang. In seinen Büchern „Gesund im kranken System“ und „Der Zweiklassenstaat“ beschrieb Lauterbach seine Visionen für eine gerechte Gesellschaft und eine faire Gesundheitsversorgung. Von diesen Zielen konnte er in 17 Jahren im Bundestag nicht viel realisieren. Die gesundheitliche Ungleichheit hat sich nicht verringert, die Zweiklassenmedizin hat sich eher verschärft und wir steuern geradewegs in eine Bildungskatastrophe.

Jetzt kommt die große Krankenhausreform

Bisher sieht Lauterbachs einjährige Bilanz als Gesundheitsminister ebenso dürftig aus. Auf der DMEA im April 2022 inszenierte er sich als Erfinder der Gematik, die 2005 ins Leben gerufen wurde. Während seiner Zeit in den USA hätte er die Inspiration für eGK & Co. bekommen. Nachdem Gottfried Ludewig als Digitalisierungsmanager im Bundesgesundheitsministerium vieles auf den Weg gebracht hatte, lässt Lauterbach nun eine ganz neue Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitswesen erarbeiten. Umsetzung dann wahrscheinlich ab 2025. Dabei wären auch verschiedene untergeordnete Behörden, wie das Robert-Koch-Institut oder die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, dringende Digitalisierungsbaustellen. Als Pandemie-Bekämpfungsminister hätte er dort mit schlagkräftigen digitalen Institutionen einen besonders großen Hebel. Bisweilen hört man von dort aber: nichts. Auch sonst kommen wenig konstruktive Maßnahmen aus seinem Ministerium, die eine effektive Pandemiebekämpfung möglich machen. Datenlage und Evaluation weiterhin maximal unbefriedigend.

Die größte Herausforderung ist jedoch eine umfassende Klinikreform, die er groß als Revolution ankündigte. Es sollte auf jeden Fall irgendwie ein Ende der DRGs werden. Obwohl er die Einführung des Fallpauschalensystems mitgestaltete, will er nun schon immer gewusst haben, wo es überall Fehlanreize gab. Auf der Bundespressekonferenz am 6. Dezember 2022 stellte Lauterbach gemeinsam mit einigen Mitgliedern der Regierungskommission Krankenhauversorgung das ausgearbeitete Vorhaben vor. Es soll eine bundeseinheitliche Planung der Krankenhausstrukturen geben, eine dreistufige Klassifizierung nach einheitlichen Leistungs- und Qualitätskriterien und einen Umbau der Vergütung zugunsten von Vorhaltepauschalen für kleine Regelversorger.

Zudem sollen mehr Möglichkeiten für Kliniken zur ambulanten Leistungserbringung geschaffen werden, um die Ambulantisierung voranzubringen. Ob und wie er es schaffen wird, dieses ambitionierte Konzept gegen die mächtigen Interessengruppen im Gesetzgebungsprozess umzusetzen und wann die ersten Reformschritte in der Versorgung ankommen, bleibt jedoch fraglich. Vor allem die akute Notlage in den Kliniken könnte die Situation für den Minister verschärfen, der neben einer langfristig angelegten Reform auch dringend schlagkräftige kurzfristige Maßnahmen einleiten muss.

Seine Zusage von bis zu 13 Milliarden Euro aus dem „Doppelwumms“-Paket hilft lediglich aus der finanziellen Notlage aufgrund der Energiepreissituation. Weitere Maßnahmen mit der Gieskanne gehen jedoch nur zulasten der Krankenkassen und verfestigen bestehende Strukturen eher. Auf die Engpässe beim Personal hat er jedenfalls nach einem Jahr im Amt überhaupt keine Antwort gefunden. Mit dem Pflegepersonal dürfte er es sich mit seinen jüngsten Aussagen zur Betrachtung der Pflegekräfte als Verfügungsmasse für jedes beliebige Patientenklientel in Bezug auf die Kinderkliniken endgültig verscherzt haben. Die Lage unter den Pflegenden hat sich eher verschlimmert als verbessert in den vergangenen zwölf Monaten. Vertrauensbildende Maßnahmen sehen anders aus. Für einen sozialdemokratischen Minister, der für die Interessen der Facharbeitenden eintreten sollte, ist es geradezu eine Bankrotterklärung.

Finanzierungs-Armageddon voraus

Ein tragfähiges Konzept fehlt ebenso für die Finanzstabilität der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflegeversicherung. Nachdem Lauterbach nunmehr 15 Jahre über eine Bürgerversicherung gesprochen hat, schaffte dieses Projekt es nicht in den Koalitionsvertrag. Die Umsetzbarkeit einer Bürgerversicherung ist ohnehin fragwürdig und der Transformationsprozess würde sicherlich ein Jahrzehnt dauern. Angesichts der Kassenlage haben wir aber wenig Zeit. Das Gesundheitssystem mit seinen umfassenden Effizienzreserven steht vor dem organisatorischen und finanziellen Kollaps. Überregulierung, Klientelinteressen und schlichte Trägheit könnten mittelfristig in eine Rationierungsfalle oder zu Leistungskürzungen führen. Wäre der Gesundheitsminister ein so guter Experte, für den er sich selbst stets hält, müsste er sich hinreichende Gedanken über Reformen gemacht haben, die er nun aus der Schublade holen könnte. Augenscheinlich: Fehlanzeige. Die Opposition im deutschen Bundestag bemängelt, dass er zu lange monothematisch auf die Pandemie geschaut hat. Dadurch wurde entscheidende Zeit verspielt.

Dabei wünschten sich alle so sehr eine Person, die vom Fach ist und das Gesundheitswesen versteht. Lauterbach ist Arzt und Public Health-Fachmann. Seine Neigung sich im Rundfunk zu inszenieren und mit unnachahmlicher Besserwisserei keinen Zweifel an seiner Expertise zu lassen, veranlasste nun schließlich seine Berufung ins BMG. Er wird jedoch weit hinter den Erwartungen zurückbleiben, wie sich nach einem Jahr im Amt jetzt schon abzeichnet.