Zwei Seiten mit klaren Worten, 16 Unterschriften und eine Forderung: Mit ihrem am 12. März verschickten offenen Brief an Prof. Dr. Karl Lauterbach haben die 16 Krankenhausgesellschaften der Länder den Bundesgesundheitsminister scharf kritisiert. Anlass und Hintergrund sind Äußerungen des Ministers in den sozialen Medien. Er hatte eine geplante Plakataktion der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) als unseriöse Hetzkampagne bezeichnet, mit der man nicht differenzierter argumentiere als die AfD.
Diesen Vorwurf der Hetze und die Gleichsetzung der DKG mit der Argumentation der AfD hätten sie „mit großer Empörung zur Kenntnis genommen“, schreiben die Krankenhausgesellschaften: „Diese Entgleisung ist der Tiefpunkt in Ihrer andauernden Diffamierung der Deutschen Krankenhausgesellschaft und ihrer hochrangigen Vertreter. Sie treffen damit uns alle, die wir die DKG tragen.“
Keine Einladung zu einem offiziellen Gespräch
Seit Beginn seiner Amtszeit habe Lauterbach jedes Angebot für einen konstruktiven Dialog und eine aktive Mitwirkung an der geplanten Krankenhausreform ausgeschlagen, heißt es weiter. „Stattdessen mussten wir uns wiederholt Ihren Lobbyistenvorwurf gefallen lassen, obwohl Sie wissen, dass die Deutsche Krankenhausgesellschaft der vom Gesetzgeber bestimmte Selbstverwaltungsträger für die deutschen Krankenhäuser und damit für die flächendeckende Gesundheitsversorgung ist, und damit legitimer und vom Gesetz bevollmächtigter Vertreter der deutschen Krankenhäuser gegenüber der Politik.“
Bislang habe es von dem Minister keine Einladung an die DKG zu einem offiziellen Gespräch über das Vorhaben zur Krankenhausreform gegeben. „Anstelle eines konstruktiven Dialogs haben Sie von Anfang an darauf gezielt, Ihre Reform gegen die Gemeinschaft der Krankenhausträger durchzusetzen.“ So ziele die „mit angeblichen Fakten geführte Qualitätsdebatte darauf ab, die deutsche Krankenhauslandschaft in gute und schlechte Krankenhäuser zu spalten und die Bevölkerung mit Blick auf die Versorgungsqualität in ihrer Heimatregion zu verunsichern.“
Wir erwarten, dass Sie sich von Ihrem unsäglichen Vergleich distanzieren.
Der Brief ist auf drei Seiten von den jeweiligen Vorsitzenden, Präsidenten oder Geschäftsführern der Krankenhausgesellschaften unterzeichnet. Die Abschlusspassagen sind genauso deutlich wie der Einstieg: „Ihr Versuch, durch die Gleichsetzung der Argumentation der Deutschen Krankenhausgesellschaft mit der einer in Teilen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei Ihren inhaltlichen Kritiker bei der Krankenhausreform mundtot zu machen und zu diskreditieren, ist ein Schaden für das demokratische Miteinander in Deutschland. Auch dafür tragen Sie die Verantwortung“, formulieren die Verfasser.
„Wir erwarten von Ihnen, dass Sie sich von Ihrem unsäglichen Vergleich und dem Vorwurf der Hetze distanzieren und mit der DKG und ihren Mitgliedsverbänden in einen konstruktiven Dialog eintreten mit dem Ziel, die Krankenhausversorgung in Deutschland in einem planvollen Prozess weiterzuentwickeln“, fordern die Unterzeichner zum Abschluss und signalisieren Gesprächsbereitschaft: „Dazu waren wir immer bereit und sind es auch heute noch. Es liegt nun an Ihnen, dieses Angebot endlich aufzugreifen.“
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