Wegen ausbleibender Reformprozesse bei den Krankenhäusern gerät Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) in die Kritik. Sowohl die FDP-Landtagsfraktion als auch der Verband der kommunalen und landeseigenen Krankenhäuser Sachsen-Anhalts drängen auf eine zeitnahe Weiterentwicklung der Kliniken.
„Da muss man sich jetzt auf den Weg machen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Pott, bei der Vorstellung eines Krankenhauskonzepts in Magdeburg. Das Land müsse klar mit den Kliniken kommunizieren, was möglich und gewollt sei.
Aus Sicht der FDP muss die Grundversorgung auch weiterhin im ländlichen Raum sichergestellt werden. Komplexere Eingriffe sollen aber stärker zentriert und Doppelstrukturen abgebaut werden. Pott fordert deshalb mehr Kooperationen von Kliniken. Das Land könne solche Prozesse aktiv steuern, indem es die Zusage von Investitionskosten an Kooperationen knüpfe, sagte er.
Gutachten liegt seit zwei Jahren vor
Pott verweist darauf, dass ein Gutachten zur Zukunft der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt bereits seit fast zwei Jahren vorliege. Das Land sei gefordert, mehr Geld für Investitionen bereitzustellen, hieß es damals. Aufgrund demografischer Faktoren und der Tatsache, dass immer mehr Leistungen ambulant erbracht werden, könnten zudem bis 2035 rund 2000 bis 4000 Betten abgebaut werden.
Gesundheitsministerin Grimm-Benne aber agiere aktuell so, dass sich gar nichts ändern solle in der Krankenhauslandschaft, sagte Pott. Dies sei nicht sinnvoll, man brauche an bestimmten Punkten Veränderungen.
Gefühlt passiert nichts.
Auch der Verband der kommunalen und landeseigenen Krankenhäuser Sachsen-Anhalts übt Kritik. Es sei nicht nachvollziehbar, dass Grimm-Benne so lange warte, sagte Geschäftsführer Knut Förster. „Ich finde es sehr bedauerlich, dass so viel Zeit vergangen ist.“ Die Kliniken hätten mehrfach Gespräche angeboten. „Gefühlt passiert nichts.“
Veränderungen in Halle und Magdeburg nötig?
Die regierungstragende FDP-Fraktion hat nun ein eigenes Konzept erstellt. Sie hält stärkere Konzentrationsprozesse unter anderem in den großen Städten Halle und Magdeburg für geboten. In dünn besiedelten Regionen wie der Altmark sieht sie hingegen keine großen Spielräume für Veränderungen. Die Überlegungen im Harz, wo aus drei Kliniken ein großes Krankenhaus gemacht werden könnte, unterstützen die Liberalen.
Grimm-Benne verweist darauf, dass sich viele Kliniken bereits auf den Weg zu Reformen gemacht haben und stärker kooperieren. „Aufgrund des langen Vorlaufs dieser Reform haben schon sehr viele Krankenhäuser Vorkehrungen getroffen, um leistungsfähiger zu sein“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.
Dennoch will das Land die anstehenden Veränderungen mit der Reform des Bundes begleiten. „Die letzte Krankenhausnovelle hat vier Jahre gedauert, diese Zeit haben wir nicht. Aber wir gehen das Krankenhausgesetz an“, sagte Grimm-Benne.
Krankenhausplan soll Ende 2026 stehen
So sollen etwa Voraussetzungen für eine nötigenfalls erforderliche Rekommunalisierung geschaffen werden, wenn sich private Klinikträger zurückziehen sollten. „Wir wollen auch gerne in Leistungsgruppen umsteigen“, sagte Grimm-Benne.
Ziel ist, keinen Standort zu verlieren.
Grundlage der neuen Finanzierung von Krankenhäusern durch die Krankenkassen sollen neue Leistungsgruppen sein. Ziel der Reform des Bundes ist es, Klinik-Behandlungen genauer zu beschreiben und bundeseinheitliche Qualitätsvorgaben zu machen – etwa beim Fachpersonal oder der Behandlungserfahrung.
Grimm-Benne will weiter mit den Kliniken im Land über Spezialisierungen sprechen und den Weg ebnen. „Der Krankenhausplan soll im vierten Quartal 2026 stehen. Das ist der Abschluss des Verfahrens. Ziel ist, keinen Standort zu verlieren.“
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