Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) lehnt es ab, die Spezialisierung von Klinikleistungen schon jetzt durch Landesvorgaben voranzutreiben. Erst müsse das Land die vom Bund angeschobene Klinikreform abwarten, sagte die SPD-Politikerin der „Mitteldeutschen Zeitung“ am Donnerstag. 

„Wenn man als Land Verbote ausspricht, bestimmte Leistungen anzubieten, würde man damit möglicherweise Unternehmen das Geschäft kaputtmachen“, so die Ministerin. „Wenn das später vor Gericht nicht hält, könnte es zu Regresszahlungen kommen. Als Ministerin muss ich die Krankenhäuser schützen. Ich darf sie nicht in Kooperationen zwingen, die später gar nicht durch Bundesgesetz zugelassen sind.“

Als Ministerin muss ich die Krankenhäuser schützen. Ich darf sie nicht in Kooperationen zwingen.

In Sachsen-Anhalt gibt es derzeit 44 Krankenhäuser mit insgesamt 53 Standorten. Viele Kliniken stehen finanziell unter Druck. Sie beklagen, dass ihre Kosten deutlich stärker stiegen als die Erlöse, die sie für die Behandlung von Patientinnen und Patienten von den Krankenkassen erhielten. Zudem sind die Fallzahlen im Vergleich mit der Zeit vor der Corona-Pandemie gesunken. Auf Bundes- und auf Länderebene wird seit Monaten über mögliche Reformen diskutiert.

CDU fordert neuen Krankenhausplan

Der Krankenhausplan bildet dabei die Grundlage für die Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen, die die Träger mit den Krankenkassen aushandeln. Die CDU-Landtagsfraktion hatte die Ministerin zuletzt aufgefordert, zügig einen neuen Krankenhausplan zu erarbeiten. „Sie muss handeln“, so Fraktionschef Guido Heuer. Grimm-Benne entgegnete nun, es sei richtig, auf den Bund zu warten, auch um Klagen zu vermeiden.

Neben eigenständigen Plänen für Sachsen-Anhalt – hier sollen sowohl Leistungserbringer als auch Krankenkassen und weitere relevante Akteure einbezogen werden – wurden bei der CDU-Klausurtagung Mitte August auch die Sicherstellung der Notfallversorgung, die Zentrenbildung für eine hohe Behandlungsqualität sowie die sektorübergreifende Versorgung beschlossen. Bezüglich der Finanzierung von Investitionen forderte die CDU-Landtagsfraktion außerdem, dass im Haushalt Sachsen-Anhalts ausreichend Mittel für die Pauschalförderungen der notwendigen Investitionen bei den Krankenhäusern bereitgestellt werden. Mindestens 50 Millionen Euro pro Haushaltsjahr sollen hierfür eingeplant werden.

Harzklinikum will Zentralklinikum verwirklichen

Das Harzklinikum Dorothea Christiane Erxleben (Harzklinikum) begrüßt die Beschlüsse der CDU-Landtagsfraktion. Sie würden einen wichtigen Schritt zur langfristigen Sicherung der medizinischen Versorgung im gesamten Land Sachsen-Anhalt darstellen und auch das Projekt eines Zentralklinikums im Landkreis Harz unterstützen. Dieses Vorhaben wird von allen 20 Chefärztinnen und Chefärzten sowie einem Großteil der Belegschaft an den drei Standorten Wernigerode, Quedlinburg und Blankenburg unterstützt.

Ein Zentralklinikum sei essenziell, um den Fachkräftemangel in der Ärzteschaft, Pflege und anderen Bereichen langfristig zu bewältigen, zumal in den nächsten zehn Jahren über 20 Prozent der Belegschaft in Rente gehen. Ein weiterer Punkt sei, dass „historisch gewachsene Doppelstrukturen abgebaut werden“ können. Dies sei insbesondere im Hinblick auf den steigenden Kostendrucks und knappe Personalressourcen dringend notwendig, wie es in einer Mitteilung des Harzklinikums heißt.

Bei der Berücksichtigung eines Sonder-Planungsetats in Höhe von rund 17 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2025/2026 benötigt das Klinikum allerdings die Unterstützung der Fraktionen. Dieser Betrag sei erforderlich, um ein klares und umfassendes Planungsszenario für das Zentralklinikum zu erstellen. „Um an den Transformationsfördermitteln der Bundesregierung teilzuhaben, die den Umbau und die Effizienzsteigerung der Krankenhauslandschaft unterstützen, müssen wir einen detaillierten Förderantrag einreichen. Dieser Antrag erfordert eine umfassende Planung, die externe Expertise von Ingenieursbüros, Architekturbüros und anderen Fachleuten einbezieht. Diese Planung ist kostspielig, weshalb wir dringend die Unterstützung des Landes Sachsen-Anhalt benötigen“, sagt Dr. Matthias Voth, Geschäftsführer des Harzklinikums. Ohne diese Mittel könne das Harzklinikum den Antrag nicht stellen.

Bald soll es Klarheit geben

Die CDU-Fraktion weist im Rahmen ihrer Klausurtagung Mitte August darauf hin, dass die Situation bezüglich der geplanten Krankenhausreform des Bundes unklar ist. Angesichts verfassungsrechtlicher Bedenken und finanzieller Unsicherheiten sei ein eigenständiges Handeln des Landes unerlässlich, so wie es etwa Nordrhein-Westfalen und Thüringen bereits vormachen.

Mehrere Träger haben bereits Betten abgebaut. Wenn das Bundesgesetz kommt, wird es zu einer Zentralisierung von Leistungen kommen.

Gesundheitsministerin Grimm-Benne erwartet, dass es demnächst Klarheit darüber geben könnte, welche Leistungen die Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt zukünftig anbieten könnten und welche nicht. „Ende September will uns der Bund eine Software zur Verfügung stellen. Mit der kann für jedes Krankenhaus dargestellt werden, ob es mit der neuen Vorhaltepauschale und den Leistungen, die es künftig anbieten will, wirtschaftlich tragfähig ist oder rote Zahlen schreibt. Dann weiß jedes Haus, ob es so noch überlebensfähig ist oder etwas ändern muss.“

Sie betonte erneut, dass viele Krankenhäuser bereits jetzt kooperierten. „Mehrere Träger haben bereits Betten abgebaut. Wenn das Bundesgesetz kommt, wird es zu einer Zentralisierung von Leistungen kommen, während bereits jetzt schon viele Häuser Kooperationen eingegangen sind oder vorbereiten.“