Es wird immer konkreter in Nordrhein-Westfalen. Jetzt stehen die ersten acht Krankenhäuser fest, die von den insgesamt 2,5 Milliarden Euro profitieren, mit denen das Land die Umsetzung seines neuen Krankenhausplans fördert. Am 3. Dezember 2024 hat Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) in Düsseldorf entsprechende Bescheide im Gesamtvolumen von rund 409 Millionen Euro übergeben.
Das Geld ist für bauliche Maßnahmen gedacht, erklärt Laumanns Ministerium. Die Bewilligung erfolge vollständig bis zum Jahr 2027, und die Auszahlung der Mittel orientiere sich anschließend am Baufortschritt und erfolge schrittweise bis zum Jahr 2030. Die verbleibende Fördersumme von rund 2,1 Milliarden Euro werde entsprechend in den kommenden Jahren für weitere notwendige Strukturveränderung und Investitionen vergeben.
90 Millionen Euro werden noch 2024 ausgezahlt
Von den aktuellen Förderungen fließen 90 Millionen Euro in diesem Jahr. Die restlichen rund 319 Millionen, so das Ministerium, werden in den kommenden Jahren dem jeweiligen Baufortschritt entsprechend ausgezahlt.
Folgende Maßnahmen werden gefördert:
- St. Elisabeth-Hospital in Beckum (St. Franziskus-Stiftung Münster): rund 8,7 Millionen Euro – Aufbau von weiteren Zimmern in der geriatrischen Pflege.
- St. Marien-Hospital in Lüdinghausen (St. Franziskus-Stiftung Münster): rund 11,5 Millionen Euro – Verbindungs- und Umbau der internistisch-geriatrischen Abteilung; für zusätzliche Bettenkapazitäten.
- Kliniken der Stadt Köln: 250 Millionen Euro – Errichtung eines neuen Gesundheitscampus der Stadt Köln, für den drei Krankenhäuser zusammengelegt werden.
- Evangelisches Krankenhaus in Mettmann: rund 33,3 Millionen Euro – Neu- und Umbau der neurologischen Abteilungen inklusiver einer Stroke-Unit und einem geriatrischen Bereich.
- Städtisches Klinikum in Solingen: 85 Millionen Euro – Neubau eines Bettenhauses einschließlich Zentralküche; für Erweiterung der Kapazitäten des Klinikums.
- Tagesklinik Walstedde in Drensteinfurt: rund 4,6 Millionen Euro – Bau eines weiteren Tagesklinik-Standorts; für zusätzliche Behandlungsplätze für die Kinder- und Jugendpsychiatrie am Standort Ahlen.
- Klinikum Gütersloh: rund 5,3 Millionen Euro – Umbau von Bestandsflächen des Zentral-OP zu einer Intensivstation.
- Johanniter-Krankenhaus in Bonn: rund zehn Millionen Euro – Erweiterung der gynäkologischen und geburtshilflichen stationären Versorgung.
Zeit für Veränderungen
Die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen befindet sich dem Ministerium zufolge auf der Zielgeraden. Bis Ende des Jahres erhalten die Krankenhäuser ihre Feststellungsbescheide, mit denen ihnen ihr künftiges Leistungsportfolio verbindlich mitgeteilt wird, heißt es in Düsseldorf.
Damit die Häuser für die nötigen Veränderungen genug Zeit haben, treten die Bescheide dann grundsätzlich zum 1. April 2025 in Kraft. Darüber hinaus habe der Landesausschuss für Krankenhausplanung dem Plan des Ministeriums zugestimmt, für bestimmte Leistungsgruppen eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2025 für die Umsetzung vorzusehen. Zu diesem Plan müsse nun noch der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags Nordrhein-Westfalen angehört werden.
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