Schon im November hatte die rot-grüne Landesregierung Niedersachsens einen Nachtragshaushalt verabschiedet. Jetzt hat sie einen Entwurf für einen weiteren Nachtrag von 776 Millionen Euro für 2023 beschlossen. Fast die Hälfte davon – 362 Millionen Euro – sollen die Kommunen erhalten, „zu großen Teilen zur Bewältigung des Fluchtgeschehens“, wie das Finanzministerium mitteilte. Auch der Bildungsbereich soll profitieren.

Größter Posten: Krankenhausprojekte 

Über die 776 Millionen Euro hinaus sind Verpflichtungsermächtigungen geplant für Ausgaben in den Folgejahren. Größter Posten dabei: 210 Millionen Euro für Investitionen in große Krankenhausprojekte in den Jahren 2024 bis 2026. Finanzminister Gerald Heere (Grüne) sagte am 28. Februar, der Nachtrag sei vor allem ein Zeichen der Unterstützung für die Kommunen. „Gleichzeitig schaffen wir trotz schwieriger Rahmenbedingungen die Basis für dringend notwendige Investitionen in Bildung, Gesundheitswesen, Wohnungsbau und Klimaschutz“, so Heere.

Dazu zählt auch, dass wir erheblich in die niedersächsischen Krankenhäuser investieren müssen und auch werden.

Niedersachsens Sozialminister Dr. Andreas Philippi (SPD) bekräftigt den hohen Investitionsbedarf der Krankenhäuser: „Die Landesregierung hat mit der Reform der Krankenhauslandschaft einen der wichtigsten Zukunftsprozesse des niedersächsischen Gesundheitswesens auf den Weg gebracht.“ Damit würden die Strukturen geschaffen, die eine zukunftsfeste Krankenhausplanung, am Bedarf der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet, brauche. „Dazu zählt auch, dass wir erheblich in die niedersächsischen Krankenhäuser investieren müssen und auch werden“, sagt Philippi.

Finanziert werden soll der zweite Nachtragshaushalt unter anderem aus zusätzlichen Steuereinnahmen und Bundesmitteln. Ende März soll der Entwurf in den Landtag eingebracht werden, verabschiedet werden könnte er nach Regierungsangaben im Mai.