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TestatPflegebonusgesetz sorgt für Verärgerung

Es gibt von verschiedenen Seiten Kritik am Pflegebonusgesetz. Der Bonus sei viel zu gering und das Testat erzeuge Druck, weil es von den Kliniken kurzfristig nicht umsetzbar sei.

Gesetzbuch
Ingo Bartussek/stock.adobe.com

Symbolfoto

Das Pflegebonusgesetz wurde am 19. Mai 2022 vom Bundestag verabschiedet. Von dem Bonus sollen Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen profitieren. Insgesamt stehen für den Pflegebonus eine Milliarde Euro bereit. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) und der Deutsche Pflegerat (DPR) erachten die Sonderprämie fur Pflegekräfte als richtig, kritisieren jedoch den Gesetzesentwurf.

Sowohl die DKG als auch die BKG und der Deutsche Pflegerat sind der Ansicht, dass die Gesamtmittel zu gering sind und der Kreis der Anspruchsberechtigten zu klein ist. Sie befürchten, dass viele Pflegende kein Geld erhalten werden.

Abrechnungswert zur Finanzierung der Pflege ist viel zu gering

Beide Verbände kritisieren außerdem die Umsetzung der Pflegefinanzierung für die Krankenhäuser. Ab Januar 2023 erhalten die Krankenhäuser 171 Euro pro Patient und Tag, rund um die Uhr, als vorläufigen Abrechnungswert zur Finanzierung der Pflege. „Der Betrag ist viel zu niedrig. Dafür macht sich kein Schlüsseldienst auf den Weg. Die Krankenhäuser müssen schon jetzt rund 5 Milliarden Euro an Löhnen und Gehältern vorfinanzieren.“, so Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Dieser Betrag führe laut BKG dazu, dass noch mehr Kliniken ernsthafte Liquiditätsprobleme bekommen und weiter in die roten Zahlen abrutschen werden.

Kurzfristiges Testat über Stellenbesetzungen und Personalkosten unrealistisch

Genau dazu passe auch, dass in einer Nacht- und Nebelaktion weitere Änderungen zum Pflegebudget in das Gesetz geschrieben wurden. Bis zum 31. Juli sollen alle Kliniken, die noch kein Pflegebudget für 2020 und 2021 vereinbart haben, über Wirtschaftsprüfer ein Testat über Stellenbesetzungen und Personalkosten erbringen. „Eine solche Fristsetzung ist völlig unrealistisch, und schlicht nicht umsetzbar. Weder haben die Krankenhäuser das Personal, um diese zusätzliche Testierung in so kurzer Frist umsetzen zu können, noch haben Wirtschaftsprüfer die notwendigen Kapazitäten.“, so Gaß. in solches Testat als verbindliche Verhandlungsgrundlage ist nach Meinung der BKG zwar grundsätzlich zu begrüßen. Der einseitige Zeitdruck verbunden mit einer Strafandrohung – bereits nach auch nur einem Tag Verspätung – sei für die Kliniken schlicht unfair.

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