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GesundheitsausschussCorona-Bonus ja, nur wie viel und für wen?

Am 27. April wurde im Gesundheitsausschuss des Bundestages der Corona-Bonus für Pflegekräfte (Pflegebonusgesetz) behandelt. Einigkeit herrscht über den Grundsatz, weiterhin jedoch nicht über die Ausgestaltung.

Krankenpflege
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Symbolfoto

Gesundheitsexperten befürworten im Grundsatz den geplanten Corona-Bonus für Pflegekräfte, fordern aber mehr Verteilungsgerechtigkeit und eine nachhaltige Aufwertung der Pflegeberufe. Kritisiert wird, dass viele Gesundheits- und Pflegefachkräfte bei der Sonderzahlung unberücksichtigt bleiben. Die Experten äußerten sich am Mittwoch (27.04.2022) in einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages sowie in schriftlichen Stellungnahmen.

Der Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP sieht einen Corona-Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen vor. Insgesamt stehen für den Pflegebonus eine Milliarde Euro bereit. Es sollen 500 Millionen Euro für Prämienzahlungen in Krankenhäusern verwendet werden und weitere 500 Millionen Euro für einen Bonus in der Langzeitpflege.

Mittel nicht ausreichend

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) befürwortete die Intention, dass den Beschäftigten in Kliniken mit dem Bonus ein Zeichen der Dankbarkeit und Wertschätzung zukommen solle. Allerdings reichten die Mittel nicht aus. Problematisch sei die Abgrenzung der prämienberechtigen Mitarbeitenden und anspruchsberechtigten Krankenhäuser. In der jetzigen Form führe der Bonus zu Abgrenzungsproblemen und Ungleichbehandlungen.

Der Deutsche Caritasverband erklärte, in der Pflege würden bessere Arbeitsbedingungen gebraucht, eine fundierte Pflegepersonalbemessung, die eigenverantwortliche Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten sowie eine faire, angemessene Bezahlung. Der Bonus selbst sei Ausdruck einer ad-hoc-Politik, der viele Fragen aufwerfe.

DPR fordert Bonus auch für Leiharbeitskräfte

Auch der Deutsche Pflegerat (DPR) warnte vor möglichem Unmut unter Pflegekräften. Der Pflegeberuf müsse an allen Arbeitsbereichen dauerhaft attraktiver werden. Dazu gehörten höhere Löhne und ein wesentlich höherer finanzieller Ausgleich für unattraktive Arbeitszeiten. Christine Vogler, DPR-Präsidentin, bezeichnete den Ausschluss von Pflegenden eines Krankenhauses, welches nicht in das vorgesehene Raster fällt, als abgrenzend und diskriminierend. Von zusätzlichen Belastungen seien alle betroffen. Vogler regte auch an, für Leiharbeitskräfte einen Bonus vorzusehen.

Verdi kritisiert, dass den Bonus nur Intensivpflegekräfte mit entsprechender abgeschlossener Weiterbildung erhalten sollen, während diejenigen ohne Weiterbildung leer ausgehen würden. Auch die Nichtberücksichtigung weiterer Tätigkeitsfelder im Kontext der Pandemiebekämpfung in Krankenhäusern wird beanstandet. Beschäftigte im Rettungsdienst und Servicebereich, aber auch z.B. in Reha-Kliniken oder Laboren seien während der Corona-Pandemie mit erheblichen zusätzlichen Anforderungen konfrontiert gewesen. 

Kritik von weiteren Verbänden

Der Verband medizinischer Fachberufe (vmf) forderte eine Ausdehnung der Prämie auf Medizinische und Zahnmedizinische Fachangestellte. Insbesondere die Medizinischen Fachangestellten seien in der Pandemie Garant für den Schutzwall vor den Kliniken.

Der Arbeitgeberverband BDA erklärte, es sei richtig, den Verteilungsmechanismus so auszurichten, dass die in der Pandemie besonders belasteten Pflegekräfte berücksichtigt würden. Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz müssten jedoch bei der Auszahlung der Prämie für die Krankenpflege auch Zeitarbeitskräfte mit einbezogen werden.

Der Pfleger Werner Möller kritisierte in der Anhörung die aus seiner Sicht wirklichkeitsfremde Gesundheitspolitik. Es gebe eine große Kluft zwischen Theorie und Praxis. Die Probleme in der Pflege seien viel älter als die Corona-Pandemie. Der Bonus werde von den Fachkräften gerne mitgenommen, wichtiger wäre aber eine grundsätzliche Aufwertung des Berufsstandes.

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