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VerteilungsdiskussionKritik an Umsetzung des Corona-Pflegebonus ebbt nicht ab

2500 Euro für Intensivpflegende und 1700 Euro für Pflegefachkräfte in besonders belasteten Kliniken, aber nur 550 Euro für Beschäftigte in der Langzeitpflege. Bayerns Gesundheitsminister und Verdi üben an der ungleichen Verteilung des Corona-Bonus Kritik.

Geldstrom
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Die konkreten Pläne der Bundesregierung für den neuen Pflegebonus rufen von verschiedenen Seiten Unmut hervor. Nach einer jetzt bekannt gewordenen Fassung des Gesetzentwurfes sollen Intensivpflegekräfte in besonders von Corona belasteten Krankenhäusern eine Prämie von 2500 Euro erhalten. Pflegefachkräfte „in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen“ in diesen Kliniken sollen 1700 Euro bekommen.

Vollzeitbeschäftigte in der Langzeitpflege können demgegenüber mit 550 Euro rechnen, andere Beschäftigte in der Pflege je nach Tätigkeit mit bis zu 370 Euro. Der Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums, der das Datum 10. März trägt, liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Eine Milliarde Euro will die Bundesregierung für den Pflegebonus zur Verfügung stellen, von denen gemäß einer Formulierungshilfe jeweils die Hälfte der veranschlagten Summe auf Beschäftigte von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen verteilt werden soll. Konkret sollen die Kliniken den Bonus auszahlen, in denen im Jahr 2021 mehr als zehn Covid-Fälle mit künstlicher Beatmung behandelt wurden.

Zu viele Pflegekräfte gehen leer aus

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) nannte den Entwurf unzureichend. „Die Ampel-Koalition enttäuscht mit ihren Plänen viele Beschäftigte im Gesundheitswesen, die einen angemessenen Pflegebonus längst verdient hätten“, sagte er der dpa. Hier stimmt Sylvia Bühler, Mitglied im Verdi-Bundesvorstand, mit ein: „Wenn allerdings, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, viele Beschäftigte leer ausgehen, wird die gute Absicht zunichte gemacht.“

Laut Verdi sei das zentrale Problem die Begrenzung der Ausgaben auf insgesamt eine Milliarde Euro. „Das reicht hinten und vorne nicht, um allen Beschäftigten, die während der Pandemie hohen Belastungen ausgesetzt sind, einen angemessenen Bonus zu zahlen. Beschäftigte, die nichts bekommen sollen, werden das als Affront empfinden“, warnte Bühler. „Im Krankenhaus werden Berufsgruppen außerhalb der Pflege ausgeschlossen und selbst nicht alle Pflegepersonen sollen einen Bonus erhalten. Und wie will man begründen, dass Beschäftigte im Rettungsdienst, in Psychiatrien, Reha-Kliniken und in der Behindertenhilfe keine finanzielle Anerkennung bekommen sollen? Ihre Leistungen müssen ebenfalls honoriert werden.“

Holetschek zufolge sei die „Diskriminierung“ von Beschäftigten in der Langzeitpflege nicht nachvollziehbar - auch diese hätten in der Corona-Pandemie Herausragendes geleistet und Erkrankungsrisiken in Kauf genommen. Zudem bemängelte Holetschek, dass medizinische Fachangestellte, die die ambulante Versorgung mit gesichert hätten, leer ausgehen sollten.

Mindestzahl von Covid-19-Beatmungsfällen Gatekeeper

Darüber hinaus kritisierte Holetschek, dass Pflegekräfte in Kliniken, die das Kriterium einer Mindestzahl von Covid-19-Beatmungsfällen nicht erfüllten, vom Bonus zu Unrecht ausgeschlossen würden, „obwohl die Beschäftigten dort ebenfalls Covid-19-Patienten unter Isolationsbedingungen versorgt haben“. Und auch weitere Beschäftigte außerhalb der unmittelbaren Pflege am Bett in Krankenhäusern seien von diesen Mehrbelastungen in gleicher Weise betroffen gewesen.

Anerkennung der Pflege braucht mehr als Bonus-Zahlungen

Holetschek betonte zudem: „Klar ist, dass ein Pflegebonus nur ein erster Schritt hin zu einer generell höheren Wertschätzung des gesamten Pflegeberufs sein kann.“ Auch unabhängig von Corona stehe der gesamte Pflegebereich in den nächsten Jahren vor allem aufgrund der demografischen Entwicklung vor einer enormen Herausforderung. „Wir brauchen deshalb ein Gesamtpaket, um die Pflege für die Zukunft besser aufzustellen und die wertvolle Arbeit entsprechend zu entlohnen. Ein Pflegebonus allein reicht nicht“, argumentierte er.

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