Hohe Entschädigungen in Niedersachsen

Rechnungsprüfer kritisieren Finanzgebaren der Ärztekammer

Der Landesrechnungshof hat die Wirtschaftsführung der niedersächsischen Ärztekammer scharf kritisiert. Die obersten Rechnungsprüfer rügten insbesondere die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlich tätigen Präsidentin Martina Wenker und ihrer Stellvertreter.

Kritisiert wurde auch, dass die Präsidentin nach dem Ausscheiden aus dem Amt bis zu zwölf Jahre lang weiter 75 Prozent der zuvor gezahlten Bezüge bekommt. "Kennzeichnend für ein Ehrenamt ist im Regelfall die Unentgeltlichkeit der ausgeübten Tätigkeit", schreibt die Behörde in einer Mitteilung. Die Rechnungsprüfer haben Bedenken, dass die Entschädigungen zu hoch sind, sagte eine Sprecherin des Landesrechnungshofs.

Nach einem Bericht des NDR kassieren Wenker, die Oberärztin im Kreiskrankenhaus Diekholzen im Kreis Hildesheim ist, und ihre Präsidiumskollegen eine monatliche Aufwandsentschädigung von 7.000 Euro. Martina Wenker selbst wollte am Montag nicht genau sagen, wie hoch die Zahlungen der Kammer an sie sind. Die 58-Jährige, die auch Vizepräsidentin der Bundesärztekammer ist, erklärte, sie bekomme als Oberärztin sowie aus den Aufwandsentschädigungen der Kammer im Jahr zwischen 150.000 und 200.000 Euro und damit etwa so viel wie ein Chefarzt. Die Übergangsregelungen nach dem Ausscheiden aus dem Amt mit der Weiterzahlung eines Teiles der Bezüge seien inzwischen abgeschafft worden. Für sie selbst würden sie aber noch greifen, räumte Wenker ein.

 

Auch Dienstwagenregelung in der Kritik

Der Bericht des Rechnungshofs hinterfragt zudem die Dienstwagennutzung. Die Regelung der Ärztekammer sieht vor, dass die Präsidentin alle drei Jahre ein neues Dienstfahrzeug beantragen kann. Der alte Wagen geht dann in ihren Privatbesitz über. Wenker gab an, in ihrer Amtszeit zweimal von dieser Regelung Gebrauch gemacht zu haben, zuletzt im Jahr 2014. In Zukunft soll dies aber nicht mehr möglich sein. "Faktisch handelt es sich damit um eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung", kritisiert der Landesrechnungshof.

Niedersachsens oberste Rechnungsprüfer hatten im vergangenen Jahr routinemäßig die wirtschaftliche Situation der Landesärztekammer unter die Lupe genommen und auch zuvor bereits wiederholt Missstände kritisiert. Dabei ging es auch um unverhältnismäßig hohe Rücklagen in Höhe von insgesamt rund 22 Millionen Euro. Die Ergebnisse der Prüfung stellte der Rechnungshof am Montag im Haushaltsausschuss des Landtags vor.

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