Im Streit um die Kosten für Rettungsdienst-Einsätze in Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) von den Krankenkassen Bewegung gefordert. „Die Krankenkassen sollen bloß nicht glauben, dass wir uns von ihnen erpressen lassen“, sagte Wüst in Düsseldorf vor Journalisten. Er sehe die Aufgabe der Kassen jetzt darin, eine Übergangslösung zu finden.
Seit dem Jahreswechsel übernehmen die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für Rettungseinsätze in einigen nordrhein-westfälischen Städten und Kreisen nicht mehr komplett. Der Knackpunkt sind sogenannte Fehlfahrten. Das sind Einsätze, bei denen ein Rettungswagen rausfährt, ohne am Ende einen Patienten ins Krankenhaus zu bringen – etwa, weil einem Verletzten vor Ort geholfen wurde.
Die Krankenkassen zeigen sich erstaunt über den Erpressungs-Vorwurf und beharrten auf ihrer Position. „Die Äußerungen des Ministerpräsidenten sind befremdlich und lenken vom eigentlichen Problem ab“, teilten die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Verbände in einer gemeinsamen Stellungnahme mit. „Von ‚Erpressung‘ zu sprechen, ist haltlos.“ Die Rechtslage regele eindeutig, dass die Krankenkassen für Leerfahrten nicht zahlten. „Hier stehen Kommunen beziehungsweise das Land in der Pflicht“, argumentierten die Kassen.
Seit Wochen bemühen sich das nordrhein-westfälische Gesundheits- und das Kommunalministerium darum, in dem Konflikt zu vermitteln. Bislang ohne Erfolg. Das Land will für den Fehlbetrag nicht einspringen. Wenn das Land die Kosten übernähme, dann hätten die Kassen „mit ihrer Erpressung Recht behalten“, so Wüst.
Finden Krankenkassen und Kommunen keine Lösung, müssten Patienten vielerorts wohl einen Eigenanteil von mehreren hundert Euro bezahlen, wenn sie einen Rettungswagen rufen. „Niemand in NRW soll zögern müssen, den Notruf anzurufen“, sagte Wüst. „Was die Kassen da machen, ist vorsichtig ausgedrückt, ein ziemlich dickes Ding.“ Es sei inakzeptabel, mit den Ängsten der Menschen zu spielen. Die Landesregierung sehe sich in einer Vermittlerrolle und wolle die Beteiligten dazu bringen, eine Übergangslösung zu finden.
Gegenwind für Wüst
Ähnlich wie die Krankenkassen warf auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz Wüst Unglaubwürdigkeit vor. „Es grenzt schon an Volksverdummung, wenn sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident als Vermittler aufspielt“, sagte Patientenschützer Eugen Brysch. „Denn auch Hendrik Wüst weiß, dass Leerfahrten keine Kassenleistungen sind.“ Somit könnten die Krankenversicherungen die anfallenden Gebühren gar nicht tragen. „Es bleibt nur eine Lösung: Entweder zahlen die Kommunen oder das Land für diese Leerfahrten.“
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