Bund und Länder müssen bei der Krankenhausreform zusammenarbeiten – das fordert neben Nordrhein Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann nun auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) beim ersten Hessischen Versorgungsgipfel am 28. April. Er betonte auch, dass die Planungshoheit der Länder essenziell sei und vom Bund nicht angetastet werden dürfe.

Zu dem Versorgungsgipfel eingeladen waren unter anderem Vertreterinnen und Vertreter der Hessischen Krankenhausgesellschaft, der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, der Krankenkassen, der Apothekerschaft, der Kommunalen Spitzenverbände, der Gesundheitsindustrie sowie des medizinischen Personals. Zu den Themen zählten neben der Krankenhausreform unter anderem die Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln und der Fachkräftemangel in der Pflege.

Pflegereform notwendig

Bei der Fachkräftesicherung sei das Ziel, eine bedarfsgerechte und flächendeckende pflegerische Versorgungsstruktur, so Rhein: „Um das langfristig sicherzustellen, ist eine strukturelle Pflegereform notwendig, die zwingend weitere Anstrengungen zur Fachkräftesicherung und zur Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufs erfordert und finanzielle Entlastungen für Pflegebedürftige beinhaltet.“ Wie bei der Krankenhausstrukturreform sei auch bei der Pflegereform ein abgestimmtes Zusammenwirken von Bund und Ländern notwendig, da nur vieles auf Bundesebene angestoßen werden könne.

Sozialminister Klose erklärte, das Land unterstütze die hessischen Krankenhäuser mit einer Rekordsumme. Im aktuellen Doppelhaushalt stünden für die Pauschalförderung 380 Millionen Euro im laufenden Jahr und 390 Millionen Euro im kommenden Jahr bereit. In der Frage der Pflege erstelle das Land derzeit einen Pflegebericht, in dem auch pflegende Angehörige in den Blick genommen würden.

Ministerpräsident Rhein erklärte: „Bei der Pflegereform ist wie bei der Krankenhausstrukturreform ein abgestimmtes Zusammenwirken von Bund und Ländern notwendig, denn vieles kann nur auf Bundesebene angestoßen werden.“

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, Frank Dastych, sagte, die Medizin werde „immer ambulanter“. Allerdings drohe in den kommenden Jahren eine große Lücke bei der haus- und fachärztlichen Versorgung. Er wünsche sich, dass die Gesetzgebung zur ambulanten Versorgung auf Landesebene angesiedelt werde, sagte Dastych.

Nicht nur Lob am Gipfel

Von Seiten der Landtagsopposition kam Kritik. „An einen Versorgungsgipfel stellen wir andere Ansprüche und hätten anstatt Selbstlob und Forderungen an den Bund konkrete Antworten und Lösungen für Hessen erwartet“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Günther Rudolph. „Generell müssten alle Bereiche des Gesundheitswesens gestärkt werden.“ Rudolph forderte unter anderem mehr Medizinstudienplätze, einen Aktionsplan für mehr Kinderärzte sowie Vorhaltekapazitäten von Medikamenten.

Auch der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Yanki Pürsün, kritisierte: „Der Gipfel kam spät, obwohl die Probleme der hessischen Kliniken seit langem bekannt sind und eine dringende Behandlung erfordern.„ Die Krankenhäuser seien seitens des Landes unterfinanziert.