Der Antrag der Linkspartei eine gesundheitspolitische Kommission einzusetzen, ist am 27. April in Sachsen-Anhalts Landtag abgelehnt worden. Mehrere Abgeordnete machten deutlich, dass es eine solche Kommission aufgrund bestehender Gremien nicht brauche. Ziel der Linken war es, die Bedarfsplanung und Diskussion über die Mängelsitutation der Kliniken wieder stärker zu demokratisieren, indem verschiedene gesellschaftlich relevante Organisationen in den Aushandlungsprozess integriert werden.

„Neben den Vertreterinnen und Vertretern aus dem Bereich der Krankenhäuser, Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigung wollen wir auch gesellschaftlich relevante Organisationen mit an den Tisch holen. Dazu gehören Gewerkschaften, die kommunalen Spitzen, aber eben auch Patientenvertretungen und Verbraucherschutz“, sagte Nicole Anger (Die Linke). Schließlich sei die Gesundheitsversorgung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wobei die Mitglieder des Krankenhausplanungsausschusses diese gesellschaftliche Breite nicht abdecken, so die Kritik der Linken.

Anfang April war ein Gutachten der Landesregierung zur Zukunft der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt vorgestellt worden. Die Experten empfehlen hier unter anderem, die Basisversorgung insgesamt wohnortnah zu organisieren und schwere Fälle stärker an großen Krankenhäusern zu konzentrieren. Bis die finalen Ergebnisse des Gutachtens vorliegen, so Anger, müsse man den Kliniken über Schuldenaufschub ihren Bestand zusichern. Auch um Schließungen zu verhindern. Dies sei notwendig, damit nicht noch die letzten Fachkräfte verloren gehen. Neben den Abgeordneten deutete auch Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) auf die geplanten Reformen und wies die Forderung der Linken entschieden zurück: „In dieser Situation ein Moratorium zu fordern, ist grob fahrlässig“.