„Der aktuelle Zustand ist zweifellos für die Krankenhäuser nicht länger hinnehmbar“, so Friedrich München, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Sachsen (KGS). Es bräuchte dringend schnelle Entscheidungen, weshalb man an den Bund appelliere, „die Liquiditätshilfen und Mittel zur wirtschaftlichen Sicherung umgehend zur Verfügung zu stellen.“ Kommen diese nicht, sei mit weiteren Krankenhausschließungen oder der Aufgabe langjährig gesicherter Versorgungsstrukturen zu rechnen.
Insolvenzgefahr schon vor zwei Jahren absehbar
Laut der KGS hätten die Kliniken bereits im Herbst 2022 auf eine „extreme Insolvenzgefahr“ hingewiesen. Unabhängige Analysen hätten bestätigt, „dass fast jedes zweite Krankenhaus von Insolvenz bedroht ist und fast keine Klinik mehr eine schwarze Zahl schreibt“, sagt München. Gemäß einer KGS-Befragung Mitte 2023 gaben weit mehr als zwei Drittel (87 Prozent) der teilnehmenden Krankenhäuser an, dass sie das Jahr 2022 ohne staatliche Unterstützung mit einem Defizit abgeschlossen hätten und 2023 mit einer weiteren Verschlechterung rechneten.
Gestiegene Energie-, Sach- und Personalkosten als Treiber
In den letzten zwei Jahren hätten vor allem explodierende Energie-, Sach- und Personalkosten die wirtschaftliche Lage der Kliniken „drastisch verschärft“. Aufgrund seit Jahrzehnten anhaltenden Unterfinanzierungen bei der Investitionsförderung und vor allem dem fehlenden Inflationsausgleich würde dies zu großen Herausforderungen führen. Den Kliniken seien die Hände gebunden, da sie „ihre Preise nicht eigenverantwortlich an die Inflation anpassen dürfen“, sich jedoch mit denselben gestiegenen Ausgaben konfrontiert sehen wie alle anderen Wirtschaftszweige auch“, führt München aus.
On top kommen die ab März greifenden Tarifsteigerungen für die tarifgebundenen Krankenhäuser. Der KGS-Geschäftsführer zeigt Verständnis für den Wunsch der Beschäftigten nach Entgeltsteigerungen, weist jedoch darauf hin, dass „die Steigerungen vom Bund auch vollständig refinanziert werden müssen.“ Diese könnten Krankenhäuser langfristig nicht mehr selbst ausgleichen. Auf der anderen Seite liefen zum Ende des Quartals die Energiehilfen aus, bei weiter hohen Energiekosten. Es sei absehbar, dass sich die Lage in der ersten Jahreshälfte weiter zuspitzen werde.
Das Sozialministerium stimmt mit ein und spricht von „großen Herausforderungen, die auch die wirtschaftliche Stabilität betreffen“. Gründe dafür seien auch aktuelle Preissteigerungen, Tariferhöhungen oder das Krankenhausfinanzierungssystem, wie ein Sprecher sagt. Das Ministerium verweist auf eine bisher gut strukturierte Krankenhauslandschaft. Die müsse allerdings kontinuierlich den zur Verfügung stehenden, besonders den personellen Ressourcen angepasst werden.
Ein Wettlauf gegen die Zeit
Die Krankenhäuser müssen aktuell auch andere inflationsbedingte Mehrkosten wie Material, externe Dienstleistungen oder Lebensmittel tragen. „Manche Kliniken sind vielleicht zum jetzigen Zeitpunkt finanziell (noch) besser aufgestellt als andere“. Aber ohne kurzfristige finanzielle Unterstützung des Bundes sei es „nur eine Frage der Zeit, bis möglicherweise fast jedes Krankenhaus von einer kritischen wirtschaftlichen Situation eingeholt wird“, führt München aus.
Das betrifft selbst die Universitätskliniken. Man strebe für 2023 ein ausgeglichenes Ergebnis an, das ist nach Angaben des KGS-Vorstands aber nur dank zusätzlicher Gelder von Bund und Land etwa für Energiekosten möglich. Hauptproblem sei eine auskömmliche Finanzierung der Betriebskosten, „die in der aktuellen Lage den Kliniken geradezu davonlaufen“. Sowohl bei Sach- als auch Personalkosten „sind wir mit Kostensprüngen von über zehn Prozent konfrontiert.“ Die gesetzlich regulierten Steigerungen der Erlöse um etwa vier Prozent deckten das „bei weitem nicht ab“. Und dazu kämen die seit Jahren nicht adäquat finanzierten Kosten, die vor allem bei Maximalversorgern anfielen, die etwa Strukturen vorhalten für Pandemien, zur Behandlung seltener Erkrankungen oder medizinische Innovation.
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