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KrankenhausreformGMK will schnelle Ergebnisse und Klarheit

Die Beteiligten der GMK fordern unabhängig vom Transparenzgesetz den inhaltlichen Dialog und eine schnelle Entscheidung für die Planung der Krankenhäuser. Minister Lauterbach kündigte den Referentenentwurf an.

Gesprächsrunde mit sechs Personen an einem hölzernen Tisch
alotofpeople/stock.adobe.com
Symbolfoto

Die meisten Bürgerinnen und Bürger würden komplizierte Behandlungen lieber in spezialisierten Kliniken durchführen lassen – auch wenn diese weiter entfernt sind. Das ist ein Ergebnis einer neuen Umfrage zum Thema Krankenhäuser, die teils Unterstützung für die geplante Krankenhausreform von Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) signalisiert. Das Ringen zwischen Bund und Ländern um die Reform geht inzwischen weiter, wie eine Videoschalte der Gesundheitsminister von Bund und Ländern deutlich machte.

Den Ländern liegt bisher keine überarbeitete Fassung des Arbeitsentwurfs vor.

Wie die Länder nach der ersten Gesundheitsministerkonferenz (GMK) unter Vorsitz Schleswig-Holsteins mitteilten, baten sie Lauterbach, den versprochenen überarbeiteten Gesetzentwurf zur Reform vorzulegen. Diesen hatte Lauterbach in der Bund-Länder-Sitzung im November angekündigt. Bisher hätten die Länder diese überarbeitete Fassung des Arbeitsentwurfs nicht erhalten. Die Länder seien sich einig, „dass die Kliniken in Deutschland rasch Klarheit brauchen, auf welche Planungen sie sich einstellen müssen“. Es sei ihnen wichtig, den inhaltlichen Dialog zur eigentlichen Krankenhausreform schnell wiederaufzunehmen und zu einem Ergebnis zu führen, heißt es.

Bundesminister Lauterbach habe zugesagt, den Ländern den Referentenentwurf rechtzeitig vor der Kabinettsbefassung auf Bundesebene zur Verfügung zu stellen, teilte die GMK mit. Der Zeitpunkt sei jedoch abhängig von der Koordinierung innerhalb der Bundesregierung. Zugleich rückte der Bundesminister von der bisherigen Verabredung ab, dass das Gesetz zur Krankenhausreform im Bundesrat zustimmungspflichtig werde.

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Qualitätsatlas soll kommen

Die Krankenhausreform soll eine neue Bezahlmethode einführen, so dass Krankenhäuser nicht mehr aus Umsatzgründen möglichst viele Behandlungen durchführen. Zur größeren Spezialisierung eines Teils der Häuser soll eine einheitliche Einteilung in drei Stufen (Level) führen: Wohnortnahe Kliniken zur Grund- und Notfallversorgung, Häuser mit Regel- und Schwerpunktversorgung und Maximalversorger wie Unikliniken.

Zuvor soll das Transparenzgesetz kommen. Es war von den Ländern zunächst abgelehnt worden und soll nun am 21. Februar im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beraten werden. Patientinnen und Patienten sollen Leistungen und Behandlungsqualität der Krankenhäuser dadurch bald vergleichen können. Erstellt werden soll ein staatlicher Online-Atlas – mit Informationen etwa über Erfahrung einer Klinik oder Personalschlüssel. Verbunden mit dem Gesetz sind Milliardenhilfen für die Kliniken. Innerhalb der Länder gebe es weiterhin unterschiedliche Positionen zum Krankenhaustransparenzgesetz, heißt es weiter.

Zwei Drittel für Spezialisierung

Laut der neuen Umfrage zum Thema Kliniken, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt, würden 94 Prozent der Menschen in Deutschland für eine geplante Operation in eine spezialisierte Klinik fahren – auch wenn sie weiter entfernt liegt. Forsa hatte im Auftrag der Techniker Krankenkasse 1405 Erwachsene befragt. Fünf Prozent würden sich für eine gut erreichbare Klinik entscheiden, auch wenn sie nicht spezialisiert ist.

Gefragt wurde auch nach einer Bewertung des Reformziels, wonach komplizierte Behandlungen in spezialisierten Kliniken durchgeführt werden sollen. 66 Prozent bewerteten das Vorhaben als eher oder sehr gut, auch wenn für manche Patientinnen und Patienten dadurch weitere Wege anfallen. Ein Drittel der Befragten bewerteten das Vorhaben als schlecht oder sehr schlecht.

Klinikessen und Besuchszeiten nicht so wichtig

Für 97 Prozent der Menschen ist die Erfahrung bei der Wahl einer Klinik wichtig oder sehr wichtig, für 96 Prozent zählen Verfügbarkeit und Qualität des Personals. Eine gute Erreichbarkeit mit Auto oder öffentlichen Verkehrsmitteln (79 Prozent) sowie Wohnortnähe (69 Prozent) sind ebenfalls für eine deutliche Mehrheit wichtig oder sehr wichtig. Seltener werden Komfortfaktoren genannt. So ist für 54 Prozent die Qualität des Essens wichtig oder sehr wichtig, für 53 Prozent die Ausstattung der Zimmer und für 45 Prozent großzügige Besuchszeiten.

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