Zur Unterstützung für Krankenhäuser in Finanznot legt das Land Brandenburg kurzfristig ein eigenes Landesprogramm auf. Damit soll Zeit überbrückt werden bis die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) greifen kann. „Wir wollen alle unsere Krankenhäuser erhalten“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach der Krankenhauskonferenz am 23. Januar in Potsdam.
Günstige Kredite
Finanzministerin Katrin Lange (SPD) kündigte an, Krankenhäuser mit hohen Finanzdefiziten sollten mit Hilfe des Unterstützungsprogrammes Kredite bei der Landesinvestitionsbank aufnehmen können. Dies betreffe Häuser in öffentlicher Trägerschaft. Die Konditionen seien günstiger als am freien Kreditmarkt. Das Programm, dessen Volumen erst noch ermittelt werde, solle befristet für ein bis eineinhalb Jahre für Einrichtungen öffentlicher Träger aufgelegt werden, so Lange. Ein Expertenkreis werde sich um eine Einzelfallprüfung betroffener Krankenhäuser kümmern. Für wie viele Kliniken solche Liquiditätshilfen infrage kommen, konnte die Ministerin zunächst nicht sagen.
Damit wollen wir eine Brücke bauen, bis der Bund seine Hausaufgaben gemacht hat und die Reform in Kraft tritt.
Krankenhausgesellschaft nennt die Lage ernst
Bundesweit stecken viele Krankenhäuser in einer finanziellen Schieflage. Auch in Brandenburg gibt es bereits Einschnitte bei der Versorgung etwa durch die Schließung von Klinikabteilungen. Die Krankenhausgesellschaft, Klinikmanager aber auch Landräte und Bürgermeister waren bei der Krankenhauskonferenz in der Staatskanzlei dabei.
„Die Lage der Brandenburger Krankenhäuser ist dramatisch, das Gespenst der Insolvenz geht um“, sagte der Vorsitzende der Landeskrankenhausgesellschaft, Dr. Detlef Troppens. Zwischen den Erlösen und den Kosten klafften große Lücken. Die geplante Krankenhausreform des Bundes dürfe auch nicht dazu führen, dass große Bereiche eines Flächenlandes wie Brandenburg ohne Krankenhaus da stünden.
Erneute Forderung nach Soforthilfe des Bundes
Die Landesregierung kritisierte, der Bund stelle nicht genügend Geld für eine ausreichende Finanzierung der steigenden Betriebskosten der Kliniken bereit. Die Einrichtungen bräuchten nun dringend eine Soforthilfe bis zum Inkraftreten der Reform, forderte Regierungschef Woidke.
Auch im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat soll über strittige Punkte beraten werden. Sie hoffe, dass sich der Bund noch bewege, sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). Sonst könne angeschlagenen Häusern „die Luft ausgehen“.
Das Land Brandenburg reicht nach eigenen Angaben in der aktuellen Legislaturperiode rund zwei Millionen Euro an die Krankenhäuser aus, knapp die Hälfte stamme aus Landesmitteln. Die Bundesländer sind für Investitionsmittel für die Krankenhäuser zuständig, der Bund für die Betriebskosten.
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