Angesichts der wirtschaftlichen Notlage von Krankenhäusern hat das brandenburgische Gesundheitsministerium eine Projektgruppe eingerichtet. Das sagte Ministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) am 13. Dezember im Landtag in Potsdam. Die Projektgruppe begleite Kliniken in wirtschaftlichen Schwierigkeiten intensiv und schalte sich auch in Beratungen ein. „Unser Ziel bleibt, dass die Angebote am Netz bleiben“, so Nonnemacher.
Sie erneuerte im Landtag die Forderung an den Bund, vor der geplanten Krankenhausreform ein Vorschaltgesetz für ein Nothilfeprogramm zu schaffen. Die bislang angekündigten Liquiditätshilfen halte die Landesregierung nicht für ausreichend. Die Ministerin verwies auch darauf, dass das Land Brandenburg die Mittel für Krankenhausinvestitionen erhöht sowie Soforthilfen und ein Sonderkrisenprogramm bereitgestellt habe.
Die Lage für die Kliniken bundesweit ist wegen hoher Defizite schwierig. 2024 werden mehr Insolvenzen befürchtet. Anfang 2024 soll etwa am Universitätsklinikum in Neuruppin für zwei Fachabteilungen Schluss sein: die Klinik für Hals-Nasen-Ohrenerkrankungen und die Klinik für Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie. Am Elbe-Elster-Klinikum werden Standorte zusammengelegt. In der Bevölkerung und bei Beschäftigten gibt es Protest. Patienten auf dem Land müssen laut Ärzte-Vertretungen lange Wege in Kauf nehmen.
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